nicht angemeldet
Rot/Grün: Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen.
0 0 0
Rot/Grün: Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen.
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen. Ausführlich bei:
http://www.intern.de/news/788.html
Auch wenn die Antwort etwas ausführlicher hätte ausfallen können/sollen, so hat Rot/Grün IMHO in der Kernaussage: "Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen" Recht.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing.(FH)
http://www.gravenreuth.de
-
Hi,
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen. Ausführlich bei:
Was passiert, wenn zwei ertrinkende sich festhalten?
(Den Gauss mal ausgenommen: Wer hat bei der Regierung
Ahnung von Internet? Und wenn man zum Finanzministerium schaut,
scheint es, das was der Gauss sagt, innerhalb der SPD
eh nicht sehr viel beachtet wird.)http://www.intern.de/news/788.html
Auch wenn die Antwort etwas ausführlicher hätte ausfallen können/sollen, so hat Rot/Grün IMHO in der Kernaussage: "Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen" Recht.
Das kommt in der News aber anders heraus ,)
Aber irgendwie erinnert mich das an einen Dilbert-Strip,
wo Dilbert einen Fruechte-Saft entwickelt, der gluecklich
macht. In der Folge wird er dann von Geheimdienstagenten
ueberfallen und soll die Formel fuer diesen Fruechtemix
loeschen. Dabei sagt der Agent dann, das die Regierung
das Streben nach Glueck will, aber richtig gluecklich sein
darf niemand :PCiao,
Wolfgang -
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen. Ausführlich bei:
http://www.intern.de/news/788.html
Auch wenn die Antwort etwas ausführlicher hätte ausfallen können/sollen, so hat Rot/Grün IMHO in der Kernaussage: "Kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen" Recht.
Da spricht der echte Rechtsanwalt! Nehmen wir doch einmal an, ich würde z.B. die Domain Bundestag.de erhalten, und auf diesen Seiten würde ich irgendwelche Seiten, vielleicht sogar "unanständiges" anzeigen, was würde der Bundestag machen? Was würde z.B. Daimler-Chrysler machen, wenn ich Daimler-Chrysler.de erhalten würde, und wieder irgendwas hineinstellen würde? Ganz einfach: Sie würden klagen, und wer kommt da zum Zug? Der Herr Rechtsanwalt!
Warum aber diese, absolut übliche "Nichtstuerische" Aussage der Regierung? Meiner Meinung nach wartet man, wie leider viel zu oft, auf ein Urteil des BGH, das sich wohl bereits mit dieser Sache beschäftigt bzw. beschäftigt hat. Der Schutz eines Namens ist sicher eine komplizierte Angelegenheit, das Beispiel "Ford Focus" und die Zeitschrift "Focus" ist ein ideales Beispiel hierfür. Aber gerade weil dies eine derartige komplizierte Angelegenheit ist, gehört Sie Rechtswegen gelöst. Damit man nämlich endlich seine Seiten ins Internet stellen kann, ohne die Gefahr eines riesigen Prozesses, Herr Rechtsanwalt!
Demokratie bedeutet sicher eine gewisse Freiheit, auch für Rechtsanwälte, aber: damit die Freiheit nicht missbraucht werden kann, gibt es Gesetze, an die sich jeder zu halten hat. Wenn für eine Sachlage kein Gesetz exisitiert, muss dies entweder per Gericht gelöst werden, um dann evtl. ein Grundsatz-Urteil zu bilden, oder per Gesetz, das von der Bundesregierung verabschiedet wird. Jedoch wird immer mehr durch das Nichtstun der Herrschaften Politiker immer mehr Fragen per Gericht gelöst, sehr zum Leid vieler Menschen, die zumeist kein Geld haben. Dadurch werden sehr viele z.B. im Internet abgehalten, irgendwelche Seiten anzubieten, ob dies eine Einschränkung der Freiheit ist? Meiner Ansicht: ja!!
Also, die Herren Politiker: Was haltet Ihr davon: tut endlich mal was, statt ständig nur etwas zu besprechen. Die Entwicklung des Internets kann nämlich durch derartige Nicht-Entscheidungen in Deutschland gebremst werden.
Damit das klar ist: Das derartige Entscheidungen kompliziert sind, ist mir klar. Wie so etwas auszusehen hat, weiss ich ehrlich gesagt auch nicht zu 100%, aber dafür gibt es ja im Bundestag mehrere Entscheider. Dadurch kann es mehrere Meinungen geben, und somit vielleicht auch ein paar gute Ideen bezüglich der Domains! Auch wenn die Herren Rechtsanwälte jetzt widersprechen werden, aber die Interessen für eine geordnete Domain-Vergabe dürfte wohl wichtiger sein als eine neue Luxuskarosse für einen Herrn Rechtsanwalt, oder???
MfG & CU
Siggi-
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers bei Domain-Fragen. Ausführlich bei:
http://www.intern.de/news/788.html
Warum aber diese, absolut übliche "Nichtstuerische" Aussage der Regierung? Meiner Meinung nach wartet man, wie leider viel zu oft, auf ein Urteil des BGH, das sich wohl bereits mit dieser Sache beschäftigt bzw. beschäftigt hat.
IMHO sind beim BGH anhängig:
ufa.de
rolls-royce.de
mitwohnzentrale.deMit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing.(FH)Ps.
Für ROT/GRÜN bin ich wirklich nicht verantwortlich ;-)-
Hi,
Ps.
Für ROT/GRÜN bin ich wirklich nicht verantwortlich ;-)*grin*
News- und Forumsordnung
Paragraph 1. Alle Personen die Gravenreuth heissen, sind immer schuld.
Paragraph 2. Sind Sie mal unschuldig, tritt sofort die Schuldsannahme in Kraft und es gilt Paragraph 1.
Paragraph 3. Ein Suendenbock findet sich immer.Ciao,
Wolfgang-
Hallo,
Paragraph 1. Alle Personen die Gravenreuth heissen, sind immer schuld.
Paragraph 2. Sind Sie mal unschuldig, tritt sofort die Schuldsannahme in Kraft und es gilt Paragraph 1.
Paragraph 3. Ein Suendenbock findet sich immer.Anmerkung zu Paragraph 3. Ein Suendenbock findet sich immer, sollte sich keiner finden gilt Paragraph 1.
Das sollte mit in die Forums FAQ
m.f.g.
Jonas Harth (Ja, ich gestehe ich bin ein anonymer Linksetzer)
-
-
Ps.
Für ROT/GRÜN bin ich wirklich nicht verantwortlich ;-)Also, einmal ehrlich in aller grösstmöglicher Höflichkeit (fällt echt schwer!):
1. Um für eine Handlung verantwortlich zu sein, setzt dies eine intelligente Handlung voraus. SOO betrachtet könnte man zum Entschluss kommen, daß nicht einmal die Bundesregierung für Ihr tun verantwortlich ist.
2. Um nun die Bundesregierung zu einer "intelligenten" Entscheidung (ähm) zu bringen, könnte man hierzu als Bürger tätig werden, auch ein Herr Rechtsanwalt darf dies!
3. Viele Urteile, die nach dem aktuellen Recht gefällt wurden, bezeichne ich ganz einfach einmal nach Menschlichem Gesichtspunkt als Geschmackslos!
4. Die Problematik, was uns hier wieder einmal aufgezeigt wird ist, daß trotz recht grosser Probleme der Rechtssicherheit innerhalb des Internets wieder einmal nichts getan wurde. Dadurch ist es möglich, daß Firmen aufgrund eines bereits bekannten Wortes wie z.B. "Exp..." (ich trau' mich nicht das Wort auszusprechen bzw. zu schreiben, denn sonst könnte ich ja schliesslich ein böser Brief erhalten") andere Firmen/Privatpersonen verklagen können. Hier müsste Seitens einer Firma und des vertretenen Rechtsanwalts, ebenso wie vom Richter und der Regierung, ein bisschen Menschenverstand walten lassen, um einzusehen, daß bestimmte Wörter in diesem Zusammenhang zu oft für unterschiedliche Bereicht benutzt werden, sowohl beim gesprochenen als auch beim geschriebenen Wort, Herr Rechtsanwalt!
5. Auch ein Rechtsanwalt könnte für etwas Ordnung sorgen, in dem er z.B. für ein BGH-Urteil sorgt, daß derartige Probleme innerhalb des Internets von Gerichts wegen geregelt wird. Aber dies ist ja schliessich finaziell weniger interessant, oder Herr Rechtsanwalt?
Und was sagt uns das? Würde jeder, der die Möglichkeit hierzu hätte, für eine Rechtliche Bewegung im Sinne der Menschen, die im Internet sind oder da etwas reinstellen möchten (und nicht nur die grossen Firmen!!!) sorgen, wird dann auch tatsächlich etwas geschehen. Aufgrund jedoch der finanziellen Interessen gewisser Firmen und deren "Vertretungen" wird derartiges immer weiter hinausverzögert! Daß deshalb dann Personen verunsichert sind, ist dann klar, oder? Jetzt bleibt nur die Frage: Wer ist dafür verantwortlich?
Mfg & CU
Siggi-
Ps.
Für ROT/GRÜN bin ich wirklich nicht verantwortlich ;-)Also, einmal ehrlich in aller grösstmöglicher Höflichkeit (fällt echt schwer!):
- Um für eine Handlung verantwortlich zu sein, setzt dies eine intelligente Handlung voraus. SOO betrachtet könnte man zum Entschluss kommen, daß nicht einmal die Bundesregierung für Ihr tun verantwortlich ist.
Stimmt. Laut SPIEGEL versteht der SPD-Medien-"Experte" MdB Tauss nicht einmal seine Telefonrechnung.
- Auch ein Rechtsanwalt könnte für etwas Ordnung sorgen, in dem er z.B. für ein BGH-Urteil sorgt,
Spricht nichts dagegen - nur gaben bisher alle Gegener vorher auf.
daß derartige Probleme innerhalb des Internets von Gerichts wegen geregelt wird. Aber dies ist ja schliessich finaziell weniger interessant,
NO - da gäbe es sogar noch mehr Honoar - aber: Bisher gaben alle Gegener vorher auf.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing.(FH)
http://www.gravenreuth.de-
Hallo Günter!
Bisher gaben alle Gegener vorher auf.
Womöglich hast du die falsche einstellung, wenn du in jedem einen Gegner siehst.
Ich z.B. freue mich sehr auf deine Mithilfe.
Grüße
Thomas
-
-
Hallo Günter!
Ps.
Für ROT/GRÜN bin ich wirklich nicht verantwortlich ;-)Das könntest du nur sagen, wenn du nicht wahlberechtigt wärst.
Grüße
ThomasPS: wo Politiker heute keinen Handlungsbedarf sehen, streitet Morgen die ganze Regierung.
-
[ ... ]
Meiner Meinung nach wartet man, wie leider viel zu oft, auf ein Urteil des BGH, das sich wohl bereits mit dieser Sache beschäftigt bzw. beschäftigt hat.IMHO sind beim BGH anhängig:
ufa.de
Stimmt - und zur Revision angenommen.
rolls-royce.de
Revision durch Beschluss nicht angenommen.
mitwohnzentrale.de
Zur Revision angenommen und wird sehr wahrscheinlich - wie bei der "Lastminute" Entscheidung ( < http://www.bonnanwalt.de/entscheidungen/BGHIZR149-97.html> zurückverwiesen ...
bonngruesse
bhoMit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl. Ing.(FH)
-
-
-
Hi,
<cite>
...arbeitet die für die Registrierung von Domain-Namen zuständige Genossenschaft Denic e.G.
bislang zur Zufriedenheit der deutschen Internet-Gemeinschaft. Ihr Registrierungsverfahren leiste eine funktionsfähige und faire Versorgung aller Antragsteller mit Domain-Namen.
</cite>LOL! Diese aussage könnte sinnloser und weltfremder und vor allem verantwortungsscheuer nicht sein! Die Denic leistet keinerlei rechtliche beurteilung eines namens!
Die Denic registriert zunächst einmal neutral _alles_ und es bleibt dann anderen parteien überlassen, rechtliche angelegenheiten zur nutzung zu klären bzw. auszufechten. Der gewinner kann mit dem gerichtsbeschluß in der tasche die Denic zur löschung veranlassen, was diese auch genauso neutral tut, wie die registrierung zuvor.Ts, ts, ts...unsere regierung 'mal wieder *G*
/*,*/