Ich mag den Freiherrn von Gravenreuth sehr gerne

[Stephan Huber]

Hallo Klaus,

Diese Meinung entspricht zumindest der herrschenden Rechtsprechung.

Ist das die Masche, wie man sich hinter irgendeinem Paragraphen versteckt.
Wenn die 'herrschende Rechtsprechung' nicht Recht spricht, dann ist das Unrecht und sollte sofort geändert werden.
Was falsch ist, wird dadurch nicht richtiger, weils niedergeschrieben ist.

Nein, das ist genau das Problem. Recht definiert sich dadurch, daß es genau das ist, was niedergeschrieben ist - in Gesetzen, und wenn die zur Klärung nicht ausreichen, dann eben in den Entscheidungen der höchsten zuständigen Gerichte, also die 'herrschende Meinung'. Und wenn der BGH irgendwas beschließt, dann ist es genau durch diesen Akt rechtlich richtig. Natürlich kann es in diesem Fall moralisch, oder einfach aufgrund von gesundem Menschenverstand falsch sein, aber innerhalb des Rechtssystems gibt es keine Möglichkeit mehr, dagegen anzugehen. In einem demokratischen Staat sollen die Gesetze, und die Verfahrensbestimmungen zu Gerichtsverfahren sicherstellen, daß das, was am Ende auf dem 'rechtlichen Papier' rauskommt, auch der Verfassung (da kann man im Zweifelsfall ja noch das BVG anrufen) und dem moralischen Empfinden der Bevölkerung entspricht. Das das nicht immer funktioniert, muß ich wohl keinem sagen, jedes Verfahren hat Mängel. In solch' einem Fall werden idealerweise die Gesetze entsprechend geändert/präzisiert, so daß der Wille des Volkes indirekt korrigierend (durch die Legislative) auf die Judikative wirkt. Um es nochmal zu betonen: es ist in gewissem Rahmen die Aufgabe der Judikative, sich an das zu halten, was auf dem Papier steht, schließlich soll die Macht, Normen zu beschließen, nicht bei Ihr liegen, sondern nur die Ausübung. Das sich in der Interpretation dann natürlich immer Juristen hervortun, die als advocatus diaboli die Seite vertreten, die dem (noch nicht legislativ festgelegten) Willen des (Internet-)Volkes zuwiederhandeln, ist ein normales Phänomen. Man sollte das nicht gutheißten, aber ihre Arbeit aufgrund moralischer Überlegungen anzugreifen, verfehlt einfach das Problem. (Das heißt nicht, daß man Ihre Person nicht aufgrund solcher Überlegungen verachten kann - aber das sollte meiner Meinung nach lieber außerhalb des Forums geschehen).

Ja ja 1945 haben einige auch noch an den Endsieg geglaubt ;-))
So eine Aussage find ich ziemlich geschmacklos.

Da kann ich nur zustimmen. In manchen Kontexten sind Smileys keine Auflockerung, sondern eine ziemliche Beleidigung.

Viele Grüße
Stephan