Stefan: Welche Partei hat die beschissenste Webseite? - Nachtrag

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Von '82 bis '89 war es tatsächlich gelungen die Quote der Staatsverschuldung zu reduzieren

Stimmt nicht. Die Neuverschuldung wurde etwas gesenkt, aber das ist auch der jetzigen Regierung gelungen. Tatsächlich ist es zwischen 82 und 89 trotz massiver Sozialkürzungen und wirtschaftlichen Aufschwungs nicht gelungen, die Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.

und dann mußte die Firma BRD ja bekanntlich das Pleiteunternehmen DDR zwangsweise übernehmen, wodurch dann natürlich aufgrund der Schuldenübernahme und aufgrund der riesigen Investitionen die Staatsverschuldung drastisch ansteigen mußte.

Zwangsweise? Alternative wäre es gewesen, das Grundgesetz zu ändern und die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. Aber das wollte im Westen keiner. Und auf einen Oskar Lafontaine, der vor den Kosten warnte, wollte keiner hören.

Hinzu kommt noch ein anderer Faktor: In Bonn hatten wir einen funktionierenden fertig ausgebauten Regierungssitz, nichts destotrotz wurde dann an einem 20.Juni entschieden nach Berlin umzuziehen. Interessant dabei war das Abstimmungsverhalten: Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren natürlicherweise alle Abgeordneten aller Parteien für den Umzug, in den sogenannten alten Ländern stimmte die PDS-Abgeordneten geschlossen für Berlin, die überwiegende Mehrheit (bis auf ein paar Rheinländer) von SPD-, Grüne- und FDP-Abgeordneten für den Umzug, die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten gegen den Umzug.

Das stimmt so nicht. Dann hätte die Mehrheit für Berlin viel deutlicher ausfallen müssen. Die Abgeordneten aus dem Osten haben natürlich alle für Berlin gestimmt. PDS-Abgeordnete aus den alten Ländern gab es kaum und bei allen anderen haben überwiegend ältere Abgeordnete für Berlin gestimmt.

Wenn Du die beiden Faktoren abrechnest (Wiedervereinigung und Berlin), dann hast Du zwischen '89 und '98 fast keinen Anstieg der Staatsverschuldung zu verzeichnen.

Das ist kaum vergleichbar. Tatsächlich wurden aufgrund der Wiedervereinigung im Westen massive Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durchgesetzt, die in dieser Form ohne die Wiedervereinigung nicht durchsetzbar gewesen wären (z.B. die "Solidaritätszuschlag" genannte Erhöhung der Einkommenssteuer).

Andererseits, mit niedrigeren Steuern und niedrigeren Rentenbeiträgen hätte die westdeutsche Wirtschaft die Rezession mitte der 90er Jahre viel besser überstanden und schon das hätte mehr Steuereinnahmen gebracht. Aber man muss auch wieder sehen: Ohne die Stimmen aus dem Osten hätte Kohl die Wahl 1990 verloren.

(NRW ist von den Ländern mit am höchsten verschuldet)

Stimmt nicht, Bremen hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. NRW liegt im Mittelfeld. Quelle:
http://www.stmas.bayern.de/sozialpolitik/dat_fakt/schulden.htm

von der CDU verursacht ist, kannst auch Du nach über dreißig Jahren SPD-Regierung in NRW wohl auch nicht mehr behaupten. Köln leidet heute auch unter Jahrzehnten SPD-Regierung, die Skandale in Köln dürften Dir incl. der verursachenden Politiker auch bekannt sein und da werden wir Kölner in den nächsten Jahren noch kräftig dran zu zahlen haben (--> Müllgebühren, kommunale Abgaben etc.). Rechne das Ganze einfach mal zusammen.

Auch CDU-Politiker sind in den Müllskandas verwickelt, so z.B. der ehemalige Versitzende der CDU-Ratsfraktion in Bonn, der seit Monaten in U-Haft sitzt. Und wenn du aus Köln bist, dann erzähl mir doch mal, wieso die Kölner CDU alle Entscheidungen der SPD in der Müllpolitik mitgetragen hat? Warum kam da kein Widerstand?

Stefan

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