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Wann kam der Navigator 2.0 bzw. der Explorer 3.0 heraus.
Ich habe einen Fall, wo jemand aktuell mit dem "noframe"-Tag tricks, d.h. Texte über die Suchmaschinen indizieren läßt, welche dann bewußt nicht mit den aktuellen Browsern zu lesen sind.
Sachverhalt:
Ein Händler hat folgende Homepage:
1)Frame 1 mit normalem Content
- Frame 2 beginnend mit "<noframes>" und dem Text:
"Ich bin keine autorisierter Fachhändler von ..... (und folgen die Namen aller Hersteller dieser Branche)"
"</noframes"
Wobei er noch eine Rankingoptimierung hat.
Wenn man als einen beliebigen Hersteller dieser Branche such wird immer auch dieser Händler von den Suchmaschinen angeboten und sein harmlose Frame 1 gezeigt.
Ab dem Navigator 2.0 bzw. dem Explorer 3.0 konnten Browser Frames anzeigen. Der Tag noframes diente damals dazu unter älteren Browsern den gesamten Text sichtbar zu machen. Neuere Browser "ignorieren" den Tag, d.h. sie zeigen den nachfolgenden Content nicht an.
In rechtlicher Hinsicht ähnlich also wie:
LG Mannheim "ARWIS" (Az: 7 O 291/97); MMR 1998, 217; CR 1998, 306
Der Inhaber einer Homepage haftet dafür, dass Suchmaschinen, das für den Anwender nicht sichtbare Suchwort "ARWIS" finden und in Markenrecht verletzender Weise auf die Seite verweisen.
Urteil vom 01. August 1997
OLG Köln "Untersagte Domain als Suchmaschineneintrag" (Az.: 6 W 25/01)
Ist einem Schuldner die Verwendung einer von Ihm neu eingereichten Domain untersagt, kann ihm dies nicht als schuldhafte Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot angelastet werden, wenn später noch über die Suchmaschine auf die verbotene Domain auf Ihn verwiesen wird, weil der Schuldner keine Möglichkeit hat die Datenbanken der Betreiber der Suchmaschine zu beeinflussen.
Beschluss vom 13.06.2001
LG Frankfurt "diaprog" (Az.: 3/11 O 98/99); CR 2000,462; NJW-CoR 2000,368 nur LS
Selbst wenn der streitige Begriff auf der gefundenen Seite oder in den Meta-Tags im Quellcode über-haupt nicht erscheint, stellt das Auffinden einer Seite durch das Eingeben eines markenrechtlich
geschützten Begriffes als Suchwort bei einer Suchmaschine eine Markenverletzung dar.
Urteil vom 14. Dezember 1999
Volltext unter: http://normative.zusammenhaenge.at/faelle/lg-frankfurt-marke.html#urteil
OLG München "fachhaendler.de" (Az. 6 U 4123/99); jurPC Web-Dok. 150/2000; MMR 2000,546; NJW-CoR 2000,369 nur LS
Eine verbotene Markenbenutzung kann auch dann vorliegen, wenn eine geschützte Marke im unsicht-baren Teil einer Homepage, als sogenannter Metatag, verwendet wird. Die Verwechslungsgefahr wird hierbei dadurch erhöht, dass bei einer Suchabfrage ungeachtet der äusseren Gestaltung, alle Angebote zusammenlaufen.
Urteil vom 06.04.2000
LG Frankfurt a.M. "Haftung für Meta-Tags" I (Az.: 206 O 679/00)
Wenn man in die Suchmaschine ACOON "Gravenreuth" eingab, wurden 204 Internetseiten gefunden - 164 davon von dem Verein "Freedom for Links e.V." (FFL).
Hierbei waren nur wenige Seiten, die einen Bezug zu Herrn von Gravenreuth hatten, die meisten wa-ren allgemeine Seiten wie z.B. über die Vereinsmitgleider, eine Seite mit einem Bericht über den
Bundespräsidenten a.D. Dr. Roman Herzog etc. Dieser Verein (FFL) hatte als Keywords "von Graven-reuth" systematisch im HTML-Code hinterlegt, wohl in der Absicht so User gezielt auf alle seine Seiten zu lenken. Dies wurde vom LG Frankfurt per einstweiliger Verfügung untersagt.
LG Hamburg "Haftung für Meta-Tags" II (Az.: 406 o 16/01) ITRB 2002,77
Bei Eingabe des Namens Steinhoefel in diverse Suchmaschinen, wurden zahlreiche Internetseiten gefunden, darunter einige des Vereins "Freedom for Links e.V." (FFL).
Dabei waren nur wenige Seiten, die einen Bezug zu Herrn Steinhöfel hatten, die meisten waren allge-meine Seiten zu dem Verein.
Dieser Verein (FFL) hatte als Keywords "steinhoefel" systematisch im HTML-Code hinterlegt, wahr-scheinlich in der Absicht, die Bekanntheit des Herrn Steinhöfel dazu zu benutzen, um so User gezielt auf alle seine Seiten zu lenken.
Der Verein wurde zur Unterlassung und zum Ersatz des Schadens verurteilt.
Urteil vom 06.06.2001
LG Düsseldorf "Meta-Tag Keywords" (Az.: 12 O 48/02)
Die Verwendung von bestimmten Schlüsselbegriffen ("keywords") in Meta-Tags, die keinen sachlichen Bezug zu der entsprechenden Internet-Seite aufweisen, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG.
Urteil vom 27. 3. 2002
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
http://www.gravenreuth.de