Siechfred: www.kurt-biedenkopf.de und der Bezug zur Verfassung

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Hallo Tom.

Angesichts dieses Steites vertrete ich auch nochmals die Meinung, dass es eine sinnvolle (evtl. auch gesetzliche) Regelung zu dem Thema geben muss.

Meiner Meinung nach sind die Regelungen da, sie müssten nur einheitlich angewendet werden, denn daran krankt meines Erachtens das "System". Wir haben das Namensschutzrecht aus dem GG und wir haben das Markenrecht. Was höher steht, weiß ich nicht, mir klingen da noch so Begriffe wie Grundrechtsschranken und Schrankenschranken im Ohr, vielleicht weiß jemand hierzu nähreres.

Es kann nicht sein, dass sich irgendein Kurt Biedenkopf oder Franz Müller eine Domain schnappt, an deren namen er aus anderen Gesetzen keine Alleinrechte hat.

Naja, die Frage ist doch an dieser Stelle, wessen Recht als höherrangig zu bewerten ist.

Wenn da nun aber ein "Thomas Schmieder" eine Website innehält, dann habe ich das gleiche Recht dazu, das Medium Internet unter diesem namen zu nutzen, denn ich heiße so.

Soweit Zustimmung, was passiert nun aber, wenn eine Person des öffentlichen Lebens (von mir aus der Bundeskanzler) genauso heißt wie du. Wessen Recht ist dann das vorrangige?

Wenn das Internet eine private Aktivität ist, dann kann ich wohl nix machen, denn die Regeln schreiben dann diejenigen vor, die das Geschäft Internet führen. Wenn das Internet aber ein knappes Gut ist, weil es in jedem Staat (und hoffentlich auch auf der Welt) nur eines davon gibt, dann hat der Staat alle Bürger gleich zu behandeln und wenn es keine besonderen Gesetze dafür gibt (Markenrecht), dann muss es jedem Bürger möglich sein, auch unter seinem Namen zu publizieren, sei es zu politischen, geschäftlichen, ethischen, persönlichen Zwecken.

Kurze Zwischenfrage: ist es dafür zwingend notwendig, eine Domain mit dem entsprechenden Namen zu haben? Ist es wirklich ein so großer Unterschied, wenn du eine Domain www.bitworks.de hast, wo jeder nachlesen kann, dass du Urheber und inhaltlich Verantwortlicher dieser Seite bist oder ob du die Informationen unter www.thomas-schmieder.de bereitstellst?

Grüße
Siechfred