Sup!
Münte hat nachgelegt und ein vier Punkte-Programm erdacht:
http://www.n-tv.de/527341.html
Die vier Punkte:
1. Manager-Gehälter offenlegen
2. Kleine und mittlere Unternehmen sollen zinsgünstige Kredite bekommen
3. Die Steuersätze sollen in ganz Europa angeglichen werden
4. Das Entsendegesetz soll für alle Branchen geöffnet werden
Dazu mein Kommentar:
1. Super! Das hilft sicher viel und ist auch ganz bestimmt total verfassungskonform, schließlich ist es von öffentlichem Interesse, wieviel ein Manager verdient, und verletzt seine Privatsphäre und die Interessen der Firma auch überhaupt nicht. Reiner Populismus, basierend auf Sozialneid.
2. Wie das zum gerade beschlossenen neuen Kreditrisiko-Bewertungsstandard Basel II passen soll, könnte Münte sicher nicht beantworten. Es ist also Quatsch, es sei denn Münte will den Staat Pleite-Unternehmen mit Krediten am Leben erhalten lassen. Gequirlte Schheisse, reiner Populismus, diese Forderung.
3. Völlig utopischer Unsinn. Oder will die SPD z.B. die Erbschaftssteuer abschaffen oder die Alkoholsteuer verdreifachen wie Schweden, oder andere Steuern auf das Niveau von Spanien senken? Wohl kaum, also auch reiner Populismus.
4. Okay... was auch immer das heisst... weil Münte es gesagt hat, muss es wohl "Ausländer raus! (aus unseren Schlachthöfen und auch sonst überall)" heissen. Toll. Klasse. Hätte man ja mal dran denken können, bevor rot/grün dem Entsendegesetz auf EU-Ebene zugestimmt hat. Wahrscheinlich reiner Populismus.
Gruesse,
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