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LG Hamburg: Verlag haftet für User-Beiträge in Foren
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LG Hamburg: Verlag haftet für User-Beiträge in Foren
MudGuardEinem nicht ganz unbekannten Verlag aus Hannover wurde durch Urteil des LG Hamburg vom 18.02.05 gewisse Äußerungen eines Herrn W.D.R. (Journalist) untersagt. In den anschließenden Forenbeträgen von Usern wurden dann diese Beiträge nur geringfügig anonymisiert wiederholt. Nun verhängte das LG Hamburg mit Beschluss vom 21. Juli 2005 ein nicht unbeachtliches Ordnungsgeld gegen diesen Verlag (Az.: 324 O 805/04). Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Privilegierung nach §§ 9 MDStV; 11 TDG bei Unterlassungsansprüchen nicht gilt (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004,860).
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. von Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.-Ing. (FH)
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Hallo Gravenreuth,
und jetzt wüsste ich gerne noch, was du persönlich von solchen Urteilen hältst. Bedeutet das nicht faktisch, dass Beiträge in Foren in Zukunft nur noch nach Prüfung durch eine interne Zensurinstanz freigeschaltet werden dürfen? Was glaubst du, was das für die Meinungsfreiheit bedeutet? Was glaubst du, wie sich das nach historischer Vorbelastung gerade erst mühsam wieder zurechtgerückte Ansehen Deutschlands in der Welt wieder verändern wird, wenn sich derlei Urteile durchsetzen?
Gruß Gernot
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Hallo Gravenreuth,
und jetzt wüsste ich gerne noch, was du persönlich von solchen Urteilen hältst. Bedeutet das nicht faktisch, dass Beiträge in Foren in Zukunft nur noch nach Prüfung durch eine interne Zensurinstanz freigeschaltet werden dürfen?
Nein - man muss aber wenn solche Vorgänge bekannt sind sein Forum im Auge behalten.
Was glaubst du, was das für die Meinungsfreiheit bedeutet?
Nichts - denn diese findet ihre Grenzen wo Beleidigungen u.ä. beginnen.
Was glaubst du, wie sich das nach historischer Vorbelastung gerade erst mühsam wieder zurechtgerückte Ansehen Deutschlands in der Welt wieder verändern wird, wenn sich derlei Urteile durchsetzen?
Positiver als wenn z.B. Nazi-Sprüche trotz gerichtlichem Verbote in dem betreffenden Forum wieder auftauchen dürften. (Der Fall in Hamburg betraf keine Nazi-Sprüche.)
Gruß Gernot
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Sup!
Positiver als wenn z.B. Nazi-Sprüche trotz gerichtlichem Verbote in dem betreffenden Forum wieder auftauchen dürften. (Der Fall in Hamburg betraf keine Nazi-Sprüche.)
Nazi-Sprüche sind ja jetzt erlaubt, habe ich gehört - z.B. "Ruhm und Ehre der Waffen-SS".
Schon merkwürdig, was Gerichte manchmal entscheiden.
Gruesse,
Bio
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Never give up, never surrender!!!
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Schreibt ein nicht ganz, aber doch inzwischen ziemlich unbedeutender Jurist, der in anderen Foren nicht mehr posten darf.
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Hi,
Schreibt ein nicht ganz, aber doch inzwischen ziemlich unbedeutender Jurist, der in anderen Foren nicht mehr posten darf.
wieso? Der Mann ist doch OK.
Gruss,
Ludger-
wieso? Der Mann ist doch OK.
Der Mann ist IMHO psychisch nicht ganz sauber. Und immer wieder Quelle von Ärger. Sein Sachwissen mag ok sein, darauf kommts im Netz aber nicht an.
Würde mich nicht wundern, wenn er an dem, was er hier schildert, irgendwo beteiligt war. Ich verstehe zwar nur Oktoberfestbahnhof, aber das ist bei seinen Postings ja Methode.
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Hallo Rossmann,
Der Mann ist IMHO psychisch nicht ganz sauber.
Ich gehe mal davon aus, du meinst "der Mann" im allgemeinen, denn wenn du es auf einen ganz bestimmten münzen würdest, dann könnte "der Mann" deine Aussage als Beleidigung auffassen.
Und immer wieder Quelle von Ärger.
... und der würde dann nicht nur dir, sondern auch den Forenbetreibern drohen, wenn sie keine technischen Vorkehrungen treffen, die derartige Postings nach einer erwirkten Unterlassungserklärung von vornherein unterbinden.
Ich zitiere das Zitat noch einmal:
"Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass die Privilegierung nach §§ 9 MDStV; 11 TDG bei Unterlassungsansprüchen nicht gilt (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2004,860)."Heißt im Klartext für mich: Es gibt dann noch nicht einmal mehr eine angemessene Frist, in der Forenbetreiber auf so ein Posting durch Löschung reagieren können, sie müssen es von vornherein unterbinden, indem sie jeden einzelnen Beitrag auf seine Verträglichkeit mit bestehenden Unterlassungsansprüchen überprüfen. Das wäre der Tod von Foren wie diesem und würde das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeuten.
Gruß Gernot
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Hello,
Heißt im Klartext für mich: Es gibt dann noch nicht einmal mehr eine angemessene Frist, in der Forenbetreiber auf so ein Posting durch Löschung reagieren können, sie müssen es von vornherein unterbinden, indem sie jeden einzelnen Beitrag auf seine Verträglichkeit mit bestehenden Unterlassungsansprüchen überprüfen. Das wäre der Tod von Foren wie diesem und würde das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeuten.
Ist das nicht sowieso das Ziel der Feudalisten?
"Halts Maul und arbeite..."Harzliche Grüße vom Berg
esst mehr http://www.harte-harzer.deTom
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Fortschritt entsteht nur durch die Auseinandersetzung der Kreativen
Nur selber lernen macht schlau
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Hallo Tom,
Heißt im Klartext für mich: Es gibt dann noch nicht einmal mehr eine angemessene Frist, in der Forenbetreiber auf so ein Posting durch Löschung reagieren können, sie müssen es von vornherein unterbinden, indem sie jeden einzelnen Beitrag auf seine Verträglichkeit mit bestehenden Unterlassungsansprüchen überprüfen. Das wäre der Tod von Foren wie diesem und würde das Ende der Meinungsfreiheit im Internet bedeuten.
Ist das nicht sowieso das Ziel der Feudalisten?
"Halts Maul und arbeite..."Jedenfalls wäre ich vorsichtig, und kann nur allen raten, niemandem einen Vorwand für die Erwirkung solcher Unterlassungsansprüche zu geben, zumindest bis dieses Hamburger Urteil höchstinstanzlich gekippt wird (was, da bin ich dann doch zuversichtlich, spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof der Fall sein wird).
Ansonsten könnte es passieren, dass auch dieses Forum bald z.B. in der Nacht Pause machen muss, weil kein Admin da ist, um die Beiträge freizuschalten.
Gruß Gernot
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Hi,
Hallo Rossmann,
Der Mann ist IMHO psychisch nicht ganz sauber.
Ich gehe mal davon aus, du meinst "der Mann" im allgemeinen, denn wenn du es auf einen ganz bestimmten münzen würdest, dann könnte "der Mann" deine Aussage als Beleidigung auffassen.
Im Forum von Stefan Münz würde ich mir nie erlauben, etwas auf jemand zu *münzen*.
Außerdem: Wenn es schon soweit kommt, daß ich nicht mal etwas IMHO sagen darf (also "in my humble opinion" - meiner unbedeutenden Meinung nach) - dann ist es mit der Meinungsfreiheit vorbei.
Aber bevor das nun zu einem weiteren Trainingsgelände für unseren adligen Freund wird, möchte ich anmerken, daß dieser Text hier
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,363246,00.html
wirklich aaaabsolut nichts mit RA FvG zu tun hat!!!!
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Hi,
Aber bevor das nun zu einem weiteren Trainingsgelände für unseren adligen Freund wird,
Wie? _Euer_ Freund ist gar kein Deutscher?
In Deutschland gibt es ja keinen Adel mehr (seit 1918 oder 1919, wenn ich mich richtig erinnere).cu,
Andreas--
Warum nennt sich Andreas hier MudGuard?
Schreinerei Waechter
Fachfragen per E-Mail halte ich für unverschämt und werde entsprechende E-Mails nicht beantworten. Für Fachfragen ist das Forum da.
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Hello,
Wie? _Euer_ Freund ist gar kein Deutscher?
In Deutschland gibt es ja keinen Adel mehr (seit 1918 oder 1919, wenn ich mich richtig erinnere).Das interpretierst Du vollkommen falsch.
In DE wurde nicht der Adel abgeschafft, so wie das zu großen Teilen in Frankreich der Fall war, sondern die Juden wurden vergast. In Deutschland wurde der Adel nur in den Untergrund verbannt. Vielleicht waren ja Juden daran beteiligt, was dann auch diesen unerträglichen Rachefeldzug erklären würde. Denn dass _ein_ Mann für das alles verantwortlich zu machen ist, geht mir nicht in den Kopf.Harzliche Grüße vom Berg
esst mehr http://www.harte-harzer.deTom
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Nur selber lernen macht schlau
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Hi,
Aber bevor das nun zu einem weiteren Trainingsgelände für unseren adligen Freund wird,
Wie? _Euer_ Freund ist gar kein Deutscher?
Er ist auch nicht unser Freund. Und sein Titel ohnehin nicht echt. Also damit unterzeichnen dürfte er nicht.
Aber er sieht sich so, und wenn ich jetzt "Möchtegern-Adliger" schreiben würde, wäre es ja eine Beleidigung.
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