Warum wollen Rechte links wählen?

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Sup!

Uih. Da steht "Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Reform der direkten Steuern oder anderer indirekter Steuern aus." Also haben sie nichts gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer z.B. zur Reform der Sozialversicherung oder anderer Leistungen?! Sonst hätten sie ja einfach "Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus Punkt" schreiben können, oder? ;-)

Stimmt auffallend, muss aber nichts heissen.

Dann steht da in dem Absatz noch "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Verbrauch und das Wachstum dämpfen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen." Da hätte ich mal eine Lernfrage: Warum haben dann so viele andere europäische Staaten mit erheblich höheren Umsatzsteuersätzen erheblich weniger Arbeitslose und höheres Wachstum?

Vielleicht, weil sie andere, so effiziente Reformen durchgesetzt haben, dass sogar die Mehrwertsteuererhöhung ihr Wachstum nicht abwürgt?

Ganz, ganz toll ist der knallharte Kurs der FDP, was die Steuergerechtigkeit angeht. Endlich mal jemand, der sagt "Keine Steuergeschenke für bestimmte
Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen". Jawoll, das steht.

Die Leistungsfähigkeit bemisst sich dabei wohl am Einkommen. Zugegeben ist das blöd paraphrasiert. Hätte die mal mich gefragt ;-)

Mal abgesehen davon, dass ich bei der Formulierung "nach der Leistungsfähigkeit" schon 25-seitige Antragsformulare vor mir sehe, worauf die Unternehmerin / der Bürger seine/ihre momentane Leistungsfähigkeit begründen muss. Aber das wird nicht so schlimm, weil die FDP ja das Datenungeheuer Bürgergeld-Finanzamt schaffen will, indem jeder Bürger ob der zentralen Datensammlung zum gläsernen Menschen wird. Das weiß das Amt ja schon von Amts wegen, wer gerade wie leistungsfähig ist. Und so eine Behörde kann dann ja aus Synergieeffekten gleich die Arbeit der Schufa und der GEZ mitmachen - public-privat-pertnership sozusagen. Aber ich schweife ab, ich war bei der brutalmöglichsten Streichung aller Steuergeschenke für Interessengruppen. Was macht es da schon, wenn wenige Seiten später der deutsche Hotellerie und Gastronomie versprochen wird, die unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beseitigen. Da selbst eine FDP-Regierung nicht das Steuersystem anderer Länder ändern darf, heißt das wohl im Klartext: ein Steuergeschenk für eine bestimmte Interessengruppe und "Steuern durch Steuern". Aber wer liest schon Wahlprogramme

Ganz abgesehen davon, dass die FDP das Bankgeheimnis wieder einführen und bestimmt kein Datenungeheuer schaffen will - brutalstmögliche Dinge tut nur Herr Koch von der CDU. Und vielleicht Herr Schily im Kampf gegen den Terror.

Gruesse,

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