nicht angemeldet
Hi Struppi,
faschistische Grundhaltungen
Du bist Dir im Klaren darüber, dass solche Äußerungen, wenn sie nicht stimmen, auch strafrechtlich verfolgt werden können?
Wieso?
Aufgrund der bestehenden Gesetze.
Es geht ja nicht darum jemanden irgendeinen Bezug zur Nazidiktatur zu unterstellen, sondern um eine politische Grundhaltung.
1. Aussagen der Form: "XY ist ein Faschist" sind justiziabel.
2. Wenn man alles, was einem nicht passt, als "faschistisch" bezeichnet, ist das abseits von allen juristischen Überlegungen dumm.
Eine Faschistische Ideologie ist ja erstmal nicht primär Volkermord und Kriegstreiberei zu zuordnen (auch wenn sie in vielen Fällen dazu führt), sondern einer Gedankenwelt, die von Ausgrenzung und eigener Überhöhtheit zeugt und diese ist durchaus auch bei unserem Ex Innenminister zu beobachten.
Diese Definition von Faschismus ist nebulös und auf alles und jedes anwendbar.
Viele Grüße
Mathias Bigge
Struppi