(OFF TOPIC) Petition gegen Studiengebühren in Bayern

[Biesterfeld]

Hej Bio,

Eine Petition ist kein politisches Grundsatzprogramm sondern eine Forderung zu einem konkreten Ereignis.

Das ist ein Widerspruch zu:

[...] und versucht aufzuzeigen, dass Bürokratieabbau besser wäre als die paar hundert Euro einzusacken, dass die Versprechungen, mit denen die Gebühren eingeführt werden sollen unrealistisch sind und dass der Staat nicht weiter kürzen kann, sondern mehr investieren muss, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt.

Darauf wollte ich hinaus. Der Kern eurer Aussage ist ein "Dagegen", obwohl du selber sagst, dass bei entsprechenden Rahmenbedingungen eben nichts dagegen sprechen würde. Und auch wenn eine Petition sich gegen ein konkretes Ereignis richtet, so soll sie argumentativ begründen warum. Ich bin der Meinung, dass eure Gründe nicht richtig sind.

Daher vermisse ich eine Petition mit einer Aussage wie: "Bevor die werten Polititker sich Gedanken um neue Einnahmequellen machen, sollen aber bitte Maßnahmen zur sozialen Verträglichkeit und der rechten Wirkung des Instrumentariums Studiengebühren getroffen werden." Du hättest meine Unterschrift direkt gehabt. Und: Vielleicht wäre die Unterschriftenliste nicht länger geworden, aber wertvoller, weil sie den klaren Willen der konstruktiven Mitbestimmung repräsentiert hätte.

Da die CSU aber bekanntermaßen 60% Zustimmung in Bayern auf sich vereinen kann, ist kaum zu erwarten, dass sie die Vorschläge der LHG überdenkt, ganz egal, was wir machen.

Wenn das so ist, warum der Aufwand? Was soll dann die Petition? Wozu überhaupt demonstrieren, versammeln, politischen Willen bilden, wählen gehen? Die CSU macht doch sowieso mit ihren 60 % was sie will!

Darum wäre es auf jeden Fall total nutzlos, wenn die LHG jetzt mit CSU/RCDS/JU auf große Koalition machen würde - die LHG würde inmitten der schwarzen Übermacht total untergehen und nicht wahrgenommen.

Dem stimme ich zu, aber es ließt sich wie: Die Pro-Position war schon besetzt, da blieb uns nur noch die Contra-Position.

Es sähe auch nach Umfallertum aus, jetzt auf den "Pro Studiengebühren"-Zug aufzuspringen, zumal da die LHG vorher ein für die Studierenden kostenfreies Bildungsbudget-Modell vertreten hat, dass den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, aber nicht die Studierenden an der Finanzierung beteiligen sollte.

Es ist aber realitätsfremd an einem Modell festzuhalten was niemals umgesetzt wird. Das ist nicht konstruktiv und damit unbrauchbar.

Man könnte sagen, bei der Ausgestaltung und Formulierung der Resolution mussten sowohl interne Meinungsverschiedenheiten über Studiengebühren als auch taktische Überlegungen mit einbezogen werden - und darum ist die Resolution so, wie sie ist.

Das kenn ich nur zur genüge und ist leider das was man den Prozess der politischen Willensbildung nennt. Es ist nur schade wenn am Ende etwas rauskommt, womit jeder eigentlich nur so ein bisschen leben kann.

Beste Grüße
Biesterfeld