(OFF TOPIC) Petition gegen Studiengebühren in Bayern

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Sup!

Eine Petition ist kein politisches Grundsatzprogramm sondern eine Forderung zu einem konkreten Ereignis.

Das ist ein Widerspruch zu:

[...] und versucht aufzuzeigen, dass Bürokratieabbau besser wäre als die paar hundert Euro einzusacken, dass die Versprechungen, mit denen die Gebühren eingeführt werden sollen unrealistisch sind und dass der Staat nicht weiter kürzen kann, sondern mehr investieren muss, damit Deutschland konkurrenzfähig bleibt.

Es ist kein Widerspruch, denn wir sind ja gegen das, was jetzt tatsächlich droht, nämlich, dass Studiengebühren eingeführt, ansonsten weiter gekürzt und immer mehr Bürokratie aufgebaut wird.

Darauf wollte ich hinaus. Der Kern eurer Aussage ist ein "Dagegen", obwohl du selber sagst, dass bei entsprechenden Rahmenbedingungen eben nichts dagegen sprechen würde.

Der Kern der Aussage ist "Gegen die Pläne der Landesregierung", das generelle "Dagegen" ist Interpretationssache. Das das nicht so ganz eindeutig ist, hat damit zu tun, dass die Petition ein Kompromiss ist.

Und auch wenn eine Petition sich gegen ein konkretes Ereignis richtet, so soll sie argumentativ begründen warum. Ich bin der Meinung, dass eure Gründe nicht richtig sind.

Was soll denn an den Gründen falsch sein? Wäre es nicht richtig, erst Bürokratie abzubauen und zu sehen, ob dann Studiengebühren noch notwendig sind? Ist es richtig, dass der Staat bei der Bildung so sehr kürzt, dass wir im OECD-Schnitt immer weiter absacken?

Daher vermisse ich eine Petition mit einer Aussage wie: "Bevor die werten Polititker sich Gedanken um neue Einnahmequellen machen, sollen aber bitte Maßnahmen zur sozialen Verträglichkeit und der rechten Wirkung des Instrumentariums Studiengebühren getroffen werden."

Wir hoffen aber noch, dass es ggf. auch ganz ohne Studiengebühren geht, und wollen keinen Dammbruch dadurch, dass die Verteidigungslinie "gar keine Gebühren" vorzeitig geräumt wird und es dann zu einem Dammbruch kommt.

Du hättest meine Unterschrift direkt gehabt. Und: Vielleicht wäre die Unterschriftenliste nicht länger geworden, aber wertvoller, weil sie den klaren Willen der konstruktiven Mitbestimmung repräsentiert hätte.

Ich finde die Vorschläge in der Petition auch konstruktiv - oder ist konstruktiv für Dich nur dann konstruktiv, wenn am Ende Studiengebühren rauskommen?

»» »» Da die CSU aber bekanntermaßen 60% Zustimmung in Bayern auf sich vereinen kann, ist kaum zu erwarten, dass sie die Vorschläge der LHG überdenkt, ganz egal, was wir machen.

Wenn das so ist, warum der Aufwand? Was soll dann die Petition? Wozu überhaupt demonstrieren, versammeln, politischen Willen bilden, wählen gehen? Die CSU macht doch sowieso mit ihren 60 % was sie will!

Ehm... eine Alternative anbieten und Menschen hinter unserem Banner versammlen, so wie das die Pflicht der Opposition ist?

Darum wäre es auf jeden Fall total nutzlos, wenn die LHG jetzt mit CSU/RCDS/JU auf große Koalition machen würde - die LHG würde inmitten der schwarzen Übermacht total untergehen und nicht wahrgenommen.

Dem stimme ich zu, aber es ließt sich wie: Die Pro-Position war schon besetzt, da blieb uns nur noch die Contra-Position.

Das ist aber eine sehr oberflächliche Betrachtung.

Es sähe auch nach Umfallertum aus, jetzt auf den "Pro Studiengebühren"-Zug aufzuspringen, zumal da die LHG vorher ein für die Studierenden kostenfreies Bildungsbudget-Modell vertreten hat, dass den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, aber nicht die Studierenden an der Finanzierung beteiligen sollte.

Es ist aber realitätsfremd an einem Modell festzuhalten was niemals umgesetzt wird. Das ist nicht konstruktiv und damit unbrauchbar.

Umgesetzt wird das Modell, das die Regierung mit der Mehrheit im Landtag beschließt. Was die Opposition will wird niemals beschlossen. Dennoch ist es wichtig, dass es eine Opposition gibt, und es ist nicht "unbrauchbar", was die Opposition an Alternativen anbietet, da die Chance besteht, dass die Opposition dadurch gewählt und zur Regierung wird, wodurch ihre Vorstellungen dann doch umgesetzt werden  können.
Muss ich Dir hier wirklich einen Grundkurs in "Die Realität repräsentativer Parteiendemokratie" verpassen?

Man könnte sagen, bei der Ausgestaltung und Formulierung der Resolution mussten sowohl interne Meinungsverschiedenheiten über Studiengebühren als auch taktische Überlegungen mit einbezogen werden - und darum ist die Resolution so, wie sie ist.

Das kenn ich nur zur genüge und ist leider das was man den Prozess der politischen Willensbildung nennt. Es ist nur schade wenn am Ende etwas rauskommt, womit jeder eigentlich nur so ein bisschen leben kann.

Sonst gäbe es Weimarer-Republik-Splittergruppen und 30 ganz tolle Resolutionen, denen jeweils ein paar Fanatiker zu 100% zustimmen könnten - das wäre sicher auch nicht besser.

Gruesse,

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