nicht angemeldet
Hi Sven,
Warum man dem AStA vorschreibt, dass er sich nicht zu allgemeinen politischen Themen äußern darf, entzieht sich meiner Kenntnis.
http://www.hopo-www.de/pm/keller_1.html
"1979 beendete das Bundesverwaltungsgericht eine langjährige juristische Diskussion mit einem Grundsatzurteil. Es entschied, daß "das allgemeinpolitische Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen," gegen die Verfassung verstoße."
Ich muß ehrlich zugeben, dass das meine Welt nicht ist bzw. war, und mir die verhältnismäßig unpolitische Arbeit des AStAs an der FH Hamburg zu meiner Studienzeit wesentlich besser gefallen hat. Dort standen tatsächlich erstmal Servicedienstleistungen an die Studierenden im Vordergrund, Politikkämpfe blieben außenvor.
Die Frage ist, inwieweit es wünschenswert ist, dass Zwangskörperschaften parteipolitisch engagiert sind. In Dortmund gab es dazu Probleme nicht nur im Umfeld des ASTA, sondern auch bei der IHK, die die CDU unterstützt hatte. Natürlich erwarten die Mitglieder solcher Vereinigungen Lobbyarbeit für ihre Interessen, inwieweit da Grenzziehungen möglich sind zu "allgemeinpolitischen Äußerungen" ist eine interessante Frage.
Viele Grüße
Mathias Bigge