nicht angemeldet
Hi Tom,
in der ganzen Debatte um das politische Mandat wurde ursprünglich damit argumentiert, dass die Studentenvertretungen mittelbar Teil der Staatsverwaltung seien und dementsprechend den Grundrechten und der Neutralität verpflichtet.
Also müssten sie, wenn sie auf eine Demonstration aufmerksam machen, auch auf alle anderen aufmerksam machen, um dann wieder neutral zu sein?
Sie dürfen nicht im Namen der Studentenschaft zu einer Demonstration aufrufen, die allgmeinpolitische, nicht hochschulpolitische Themen angeht, beispielsweise eine Demo gegen den Irakkrieg.
Viele Grüße
Mathias Bigge