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Hi
Ich habe in 2003 meine Wohnung (3 monatige Kündigungsfrist zum Ende
06/2003) aufgegeben, um für ca. 1,5 Jahre von Österreich in die USA
zu gehen. Mit der fristgerechten Kündigung der Wohnung habe ich auch
dem Provider (LIWEST) gekündigt, ebenfalls zum Ende 06/2003. Jetzt
will der Provider seine Ansprüche über diesen Termin hinaus geltend
machen. Ich empfinde das als Abzocke. Das Verhalten des Providers
wäre demnach hypothetisch auch auf andere Lieferanten übertragbar, z.
B. für Stromlieferanten, was dazu führen würde, über die Mietdauer
eines Mietobjektes hinaus für nicht in Anspruch genommene Leistungen
zur Kasse gebeten werden zu können. Gängige Praxis bei
Stromlieferanten ist aber, nur die Leistungen abzurechnen, die bis
zum letzten Tage der Nutzung eines Mietobjektes anfallen, das
entspricht der Verkehrsüblichkeit. Nicht so bei dem Kabelprovider
LIWEST, der möchte nun über die Nutzungsdauer der Mietwohnung hinaus
kassieren, somit für eine Leistung Geld verlangen, die er aber nicht
geliefert hat. Der Forderung nach dem Leistungsentgelt steht aber die
Unmöglichkeit gegenüber, die Leistung überhaupt in Anspruch nehmen zu
können, denn diese Möglichkeit ist mit dem Ende der Mietdauer der
Wohnung und der Rückgabe an den Vermieter beendet.
Meine Frage: Steht in solchen Fällen dem Provider der Anspruch auf
ein Leistungsentgelt zu? Widerspricht nicht eine Kündigungszeit, die
über die verkehrsüblichen Kündigungszeiten von Mietwohnungen
hinausgehen, den guten Sitten? Ich hab da mal was vom EU-Recht läuten
gehört?
Wer weiß was dazu? Danke im voraus.
Gruß e