OT: Deutsches Wahlrecht, Internetrecherche

[Sven Rautenberg]

Moin!

Unser Wahlrecht müsste ebenfalls angepasst werden. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% sinkt, dürfte die Wahl nicht mehr gültig sein. Nur was soll man dann machen? Da das scheinbar keiner zu beantworten weiß, traut man sich auch nicht an das Thema heran.
Leider habe ich darauf auch keine Antwort...
Die Politikverdrossenheit ist einfach zu hoch hierzulande.

Und die CDU hat daran die größte Mitverantwortung. Denn...

Das Schweizer Modell finde ich klasse. Da gibt es viel mehr "Direkt-Demokratie" mit Volksentscheiden und die Menschen gehen wählen - weil sie das Gefühl haben, tatsächlich etwas zu bewirken.

...in Hamburg arbeite die CDU nicht nur daran, das existierende Gesetz für Volksbefragungen und Volksentscheide so zu ver- bzw. eher entschärfen, dass die Hürden zur Annahme von Entscheidungen einfach unüberwindlich werden. Zusätzlich arbeiten sie auch daran, dass das per Volksentscheid beschlossene neue Wahlgesetz noch vor der ersten danach durchzuführenden Wahl wieder abgeschafft wird.

Und das, obwohl entsprechend der schon recht strengen Richtlinien des damaligen Volksentscheids
1. 66,5 Prozent der abgegebenen Stimmen mit JA gestimmt haben (mindestens erforderlich: mehr als 50%) und
2. insgesamt 21,1% der Wahlberechtigten mit JA gestimmt haben (mindestens erforderlich: 20%).

Aus dieser Verhaltensweise kann man eigentlich nur entnehmen, dass die CDU an echter Demokratie wenig Interesse hat. Das Volk möge bitte nur einmal alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen (natürlich bei der CDU), und sich ansonsten ruhig verhalten.

Ich fürchte nur, dass das Modell, wie die Schweizer es haben, für Deutschland (aufgrund der Größe) nicht geeignet ist.

Die CDU argumentiert, man könne komplexe Fragestellungen nicht mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantworten.

Diese Argumentation übersieht, dass, wie z.B. in Hamburg geschehen, selbstverständlich mehrere Lösungsvorschläge parallel antreten und bewertet werden können. Und außerdem ist gerade der Volksentscheid über das Wahlgesetz ja unstreitig eine recht komplexe Antwort auf eine Problemstellung. Die Bürger konnten "Ja" oder "Nein" zu einem kompletten Gesetzentwurf sagen, den sie bei Bedarf komplett lesen konnten.

Der Entwurf, den die CDU ins Rennen geschickt hat, ist übrigens gemäß der Richtlinien für Volksentscheide durchgefallen. Es gab zwar auch eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber erstens war die geringer (nur 53,8 %), und zweitens haben absolut gesehen nur 16,3% dafür gestimmt.

- Sven Rautenberg