Flugzeug abschießen?

[schwarze Piste]

Tachchen!

Schlimm finde ich nur unsere Rechtsprechung, die Terroristen geradezu zu solchen Terrorakten einlädt, indem man ihnen die Garantie gibt, sie auch ja nicht vorher abzuschießen, selbst wenn ihr Vorhaben absehbar ist.

Nein, das tut die Rechtsprechung nicht!
Aber immer größere Teile von Deutschland glauben das, weil ständig irgendwer
solchen ... sowas behauptet und zu allem Übel Herr Jung sich noch profilieren
will, ohne der BILD zu erklären, wo der Knackpunkt an diesem Problem liegt.

Ein Erklärungsversuch:
Das BVerfG hat damals das FlugsicherungsG (oder wie das genau hieß) gekippt.
Die Gründe im Einzelnen sind hier eher nebensächlich, aber sie haben einen
wichtigen Rechtsstaatsgrundsatz noch einmal für jeden Politiker verständlich
zu Papier gebracht ... inkl. eines kaum verklausulierten Lösungsansatzes.

--> Der Staat darf nicht Menschenleben gegen Menschenleben abwägen. Punkt.

Aber der Staat darf es sich - das war der kaum verklausulierte Teil - erlauben,
Menschen nicht zu bestrafen, die in einer ausweglosen Situation Menschenleben
gegen Menschenleben "sinnvoll" abwägen.
(Das Paradebeispiel ist der Schiffskapitän, der bei Wassereinbruch die
Schleusen schließen lässt, in dem Wissen, dass dadurch 10 Leute im Bug
ertrinken werden ... und damit das Schiff mit 90 anderen Menschen rettet.)

Ergo: Niemand darf das Flugzeug abschießen auch nicht die Staatsgewalt.
Der Staat darf aber von einer Bestrafung einzelner Personen absehen,
wenn die sowas aus o.g. Erwägungen tun. Da hätten sich also nur ein
paar Soldaten mit Arsch finden müssen, die im Ernstfall eine Entscheidung
treffen und hinterher den Kopf dafür hinhalten ... mit guten Aussichten.

Dies wäre eine wunderbare Lösung gewesen, die man dezent "lehrbuchhaft"
hätte anwenden können im Notfall. Nur musste der profilierungssüchtige
Herr Jung ja unbedingt versuchen, öffentlich  einen übergesetzlichen
Notstand für den Staat zu konstruieren ... was wahrscheinlich wohl eher
nicht gehen wird und zu einer völlig uninformierten Diskussion führt.

Und zu besser informierten Terroristen.

Gruß

Die schwarze Piste