Diskussion zu Online-Sperren

[Cybaer]

Hi,

Ich glaube nicht, dass irgendein Gericht was gegen diese Sperren unternehmen kann,

So einige Politiker und Anwälte sind der Meinung, daß mit dem "Ermächtigungsgesetz 2.0" dem BKA Kompetenzen zugeschustert werden, die es nicht haben darf, die Sache der Bundesländer sind, und nicht einer Bundesbehörde.

Es wäre nicht das erste Mal, daß das Bundesverfassungsgericht deswegen ein Gesetz kassiert (ja: einkassieren *muß*).

Ich bin da sehr optimistisch. die Frage ist höchstens, was sich die Politiker *dann* einfallen lassen.

Aber was es auch sein mag: die Sache wird dann von Anfang an auf noch heftigeren, und seh röffentlich gemachten Widerstand stoßen ...

... so mal eben auf die Schnelle durchpeitschen, wird dann wohl nicht mehr möglich sein.

Gruß, Cybaer