Kalle_B: Kinderpornos von der Bundesregierung im Web?

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Hallöle,

der Kommentar eines Regierungsmitglieds (Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg) zur Petition gegen Internet-Zensur lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass die Bundesregierung selbst Kinderpornos ins Netz stellt (stellen lässt).

Schließlich wurde auch das NPD-Verbotsverfahren eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes diese Partei (mit)lenken.

Ich halte es für nicht erträglich, dass das ungesetzliche Handeln einiger (bestellter) Bürger zur Einschränkung von Freiheiten aller Bürger missbraucht wird.

Die Art des ungesetzlichen Handelns ist mir dabei völlig egal. Ob nun private Täter oder die Regierung den Reichstag anzünden oder Pornos ins Netz stellen lässt. Die Tat ist zu verfolgen und nicht die unbeteiligte Bevölkerung.

Wer dieses Prinzip umkehren will, stellt sich auf die Seite der Täter, Herr Guttenberg.

Mit bissigem Gruß, Kalle