Tach,
Natürlich wird jetzt die Unterzeichnung des *alten* Gesetzen als Legitimation für das geplante noch viel schlimmere neue Gesetz benutzt. Wenn _das_ durchkommt, war es das mit dem Internet in de.
das "Schöne" ist, dass letzteres nichtmal ein Gesetz ist.
mfg
Woodfighter