versehentlich Geld bekommen

[Der Martin]

Hallo,

§20 Abs. (1) und (2): Die Behauptung, die Bundesrepublik sei demokratisch geprägt, ist eine groteske Lüge, siehe dazu auch meine Vorwürfe an anderer Stelle. Insbesondere ist "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" blanker Hohn.
Dass das Wahlvolk in diesem Land offensichtlich nicht lernfähig ist, ändert nichts an der demokratischen Prägung des Landes. Solange du nicht einsiehst, dass die Stimmen von 50 Millionen Wahlvieh 50 Millionen Mal wichtiger sind als deine, wirst du ein Problem mit Demokratie haben.

du hast den Kernpunkt meiner Kritik nicht verstanden: Ich kritisiere nicht das Wesen der Demokratie, das nun einmal auch zur Folge hat, dass meine eigene Stimme unter 50 Millionen anderen untergeht. Ich kritisiere aber, dass das Volk *nach* einer Wahl keine Möglichkeit mehr hat, auf seine gewählten Vertreter Einfluss zu nehmen. Damit überlässt man die Geschicke des Landes der Willkür von wenigen Abgeordneten (wenig im Verhältnis zur Bevölkerung), die im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen. Schließlich sind sie in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet - wenn sie eins haben.

Und deshalb wird unser Bundestag (für die Landtage gilt im Prinzip dasselbe) nie die Interessen der Bevölkerung vertreten, oder wenn, dann nur zufällig, sondern die Interessen von ein paar wenigen Abgeordneten und die Interessen finanzstarker Konzerne, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Was unserem System fehlt, ist ein Mechanismus, der den Abgeordneten z.B. vorschreibt, in ihren Wahlkreisen Umfragen oder ähnliches zu aktuellen Themen durchzuführen (also Meinungen der Bürger einzuholen), und der sie dann auch verpflichtet, im Sinne der Mehrheit zu entscheiden, die bei diesen Umfragen erkennbar ist. Dann und erst dann hätten wir "eine Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht".

Ciao,
 Martin