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StruppiLustig auch, dass ich ohne den heutigen Heise-Artikel von dem Gesetz gar nix mitbekommen hätte und theoretisch dann ab 1.1. abmahnbar wäre... ^^
Ich nehme an, Heise schreibt darüber auch nicht zum ersten Mal (Nachtrag: nein, Nein). Da ich netzpolitik abonniert habe verfolge ich die Diskussion schon länger.
An dem Verfahren kann man schön erkennen, wie unsere Demokratie abläuft.
Denn obwohl Grüne und Linken dagegen sind und den Vertrag auch verhindern könnten tun sie es nicht aus "Sachzwängen". NRW, Hamburg und vermutlich auch in Berlin haben bzw. werden dem Vertrag zustimmen.
Warum das so ist wird hier zumindest versucht zu erklären. Die SPD will unbedingt das Gesetz und:
Es gehe hier mehr um Koalitionsdisziplin als um die Auswirkungen des Jugendmedien-Staatsvertrages, sagt Hiller, darum etwa, Berlins Regierenden Klaus Wowereit nicht zu beschädigen – der ja zugleich Wunschpartner der Linken für die Zeit nach der kommenden Wahl ist. Zudem gebe es andere rot-rote Streitpunkte, die vor dem Hintergrund der recht großen Bedeutung von Staatsverträgen bei zugleich bisher eher geringer Aufmerksamkeit für den zum Thema Jugendschutz im Internet offenbar schwerer wiegen. Das Problem scheint von der Linkspartei abgesehen also ein föderales und eines des öffentlichen Drucks zu sein. Einen zwischen den Ländern einmal ausgehandelten Vertrag wieder „aufzumachen“ bringt eine machtpolitische Balance durcheinander. Der politische Preis dafür wäre für das Bundesland, welches Neuverhandlungen erzwingt, womöglich ein recht hoher.
Struppi.
Der Martin