nicht angemeldet
Moin,
Wo findet man im Web dazu sichere Infos?
Wirklich sichere Infos wirst du über das Thema nicht bekommen. Meines Wissens sind dort die Präzedenzfälle rar. Und solange nicht ein "universelles" Gerichtsurteil gefällt wurde, kannst du davon ausgehen, dass der rechtlichen Grundlage, also dem Gesetz, nichts eindeutiges zu entnehmen ist.
Grüße Marco