Die Philharmoniker sind schuld!

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Ja. Alles soweit richtig. Bis auf den Begriff Ordnungsmittelantrag.
Doch. Das heißt so und steht auch so drüber. Es heisst weiter auch "Ordnungsmittelverfahren" und es _kann_ nicht etwa ein Zwangsgeld verhängt werden sondern die in dem Beschluss oder Urteil angedrohte Ordnungsstrafe, also auch sofort Haft. Selbstverständlich ist der gestellte Ordnungsmittelantrag - wie wjeder andere Antrag auch - der Prüfung auf Rechtsmissbräuchlichkeit zugänglich und der Richter hat das schon deswegen zu prüfen, weil er die vorgehaltene Tat und deren Schwere beurteilen soll.

Das von dir veröffentlichte Dokument spricht nicht con einem Ordnungsgeld, sondern von einem Zwangsgeld. An dessen Ausführungen orientiere ich mich.

Trotzdem: Nichts und niemand gibt dir das Recht, eine Verfügung zu übertreten, bevor dir deren konkrete Unrechtmäßigkeit nicht amtlich bestätigt wurde.

Wieso? Wo steht das? Ich habe - von der Verfassung verliehen - innerhalb gewisser Grenzen das Recht, mich selbst, mein Vermögen und meine Rechte (und auch andere, deren Vermögen, deren Rechte) gegen jede Art von rechtswidrigen Übergriffen zu schützen und durchzusetzen. Das auch dann wenn ich dadurch die Rechte anderer verletze (vergl. § 32 StGB)

Ja, hast du. Das kommt aber hier nicht zur Anwendung. Eine Verfügung, die nicht durch Rechtsmittel aufgehoben wurde, ist per Definition kein rechtswidriger Übergriff.

Eine vorherige amtliche oder richterliche Feststellung des Unrechts ist obsolet.

Wäre sie, wäre vorher nicht schon amtlich und rechtlich in diesem Moment bindend per Verfügung festgestellt worden, dass du etwas zu tun oder zu lassen hast. Damit diese und ihre Folgen nicht mehr greifen, muss sie natürlich vorher als Unrecht amtlich festgestellt werden.

Du hasts drauf ankommen lassen, also billigend in Kauf genommen.

Grüße,

RIDER