Die Philharmoniker sind schuld!

[Jörg Reinholz]

Dass du Praxiserfahrung mit Gerichten hast glaube ich dir. Trotz allem: Eine Verbitterung über Personalia im Gerichtswesen

Die Personalien sind die eine Sache. Das Problem besteht aber darin, dass wir einerseits Richter auf Lebenszeit haben diese aber andererseits auch rein gar nichts befürchten müssen wenn sie sich nicht mal an das Gesetz halten (wozu diese verpflichtet sind). Selbst in Fällen grober und eindeutig vorsätzlicher Rechtsbeugung muss der Richter die Rechtsbeugung und den Vorsatz dazu regelrecht gestehen, weil er sich mit "hab's trotz Jura-Studium nicht besser gewusst" wehren kann. Die wenigen Fälle in Deutschland, wo Richter wegen Rechtsbeugung verfolgt und verurteilt wurden, beweisen jedenfalls dass "in so manchen Gehirn kein Licht mehr brennt" - den sonst hätten diese zwei, drei Richter sich nicht auch noch so eingelassen, dass diese nach dem von Richtern für Richter gemachten "Gesetz" (tatsächlich eine merkwürdige Auslegung des BGH) verurteilt werden konnten.

Ich zum Beispiel hatte ein Urteil einer Frau Dr. Jur. Stöve aus Düsseldorf, deren frühere, teure und ebenso untragbar falsche Entscheidungen ich zuvor schon mehrfach vor dem OLG erfolgreich "abgebügelt" hatte. Oben stand (zu meinem Nachteil) ich sei NICHT Wettbewerber der Antragsgegnerin in der unteren Hälfte war ich dann (zu meinem Nachteil) Wettbewerber der Antragsgegnerin - was dabei helfen sollte eine höchst merkwürdige Argumentation zusammenzustöpseln. Diese denkwürdige und gerahmte Urteil hat das OLG aufgehoben und mir komplett recht gegeben. Die Sache war aber offensichtlich. Ich bin Rechtslaie aber das OLG hatte meine Berufung noch am selben Tag an den ich das Urteil hatte. Die Sache war demnach wirklich nicht schwierig. Und ein Irrtum war im Hinblick auf den Titel eines "Dr. jur." ausgeschlossen. Aber Rechtsbeugung? Oder wurde die Richterin wenigstens versetzt? In einer Firma wäre der Mitarbeiter, der (mehrfach!) solche Fehler macht, und nicht der Sohn des Eigentümers ist, nicht mehr an der Stelle! Deshalb sage ich: "Das Problem ist im System angelegt."

begründet nicht die Einstellung, ein Staat sei kein Rechtsstaat.

Aber doch. In einem Staat, bei dem es systemimmanent ist, dass weder Gesetzlichkeit noch Gerechtigkeit gewahrt sind, wird früher oder später die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit immer häufiger verletzt werden. Er wird zu einer Bananenrepublik. Und ich bin nicht der erste oder gar einzige welcher BRD mit "Bananenrepublik Deutschland" übersetzt.

Das demonstriert lediglich, dass in zu vielen Fällen die Ermessensbefugten ihren Beruf und ihr Amt nicht ordentlich ausführen oder durch äußere Umstände an gewissenhafter Ausführung gehindert werden - das ist aber ein Misstand, an dem nicht kausal und unbedingt der Staat Schuld trägt - und insbesondere nicht im Punkto der Eigenschaft einer Rechtsstaatlichkeit.

Aber doch. Man muss es nur zu Ende denken. Gerade in dem unter Beachtung der Öffentlichkeit stehenden Fall hätte man es doch - um wenigstens den Anschein rechtsstaatlichen Handels zu erhalten - vermieden dem Herrn Hoeneß eine solche Sonderbehandlung zuzugestehen. Die Sache zeigt, dass dieser angebliche Rechtsstaat sich doch schon als außerhalb der Kritik der Bürger stehend ansieht.

Ganz wichtige Zwischenfrage, bite in jedem Fall beantworten:
Glaubt hier eigentlich irgendjemand erntshaft, dass es keinen Einfluß seitens der bayowarischen Partei- und Staatsführung auf die Vollzugsbehörde gab?

Ich habe großes Verständnis für diese Verbitterung - und bin grundsätzlich gern bereit, mögliche Lösungsansätze und Verbesserungsideen zu diskutieren.

Wieso? Die Geschichte lehrt folgendes: Etwa aller 40 bis 60 Jahre gehört theoretisch einfach eine Revolution her bei welcher diejenigen, welche es mit der "spätrömischen Dekadenz" und/oder der Überheblichkeit gegenüber dem Volk und dessen Wille übertrieben haben, richtig Federn lassen. Ansonsten wird "der Staat" (genauer seine Großkopferten bis zum letzten Diener) ZWANGSLÄUFIG "dumm, fett, faul und gefräßig". (In einem Wort: "korrupt"). In den USA werden bei einem Wechsel der Regierung, der Senate (in den Staaten selbst der Gouverneure und deren Senate) massiv "Beamte" ausgetauscht. Man kann sich darüber unterhalten ob das gut ist (und es ist nicht nur gut). Aber dem Bürger gegenüber so(!) dreist überheblich wie hier ist dort kaum jemand.

Jörg Reinholz