Die Philharmoniker sind schuld!

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Ich zum Beispiel hatte ein Urteil einer Frau Dr. Jur. Stöve aus Düsseldorf, deren frühere, teure und ebenso untragbar falsche Entscheidungen ich zuvor schon mehrfach vor dem OLG erfolgreich "abgebügelt" hatte. Oben stand (zu meinem Nachteil) ich sei NICHT Wettbewerber der Antragsgegnerin in der unteren Hälfte war ich dann (zu meinem Nachteil) Wettbewerber der Antragsgegnerin - was dabei helfen sollte eine höchst merkwürdige Argumentation zusammenzustöpseln. Diese denkwürdige und gerahmte Urteil hat das OLG aufgehoben und mir komplett recht gegeben. Die Sache war aber offensichtlich. Ich bin Rechtslaie aber das OLG hatte meine Berufung noch am selben Tag an den ich das Urteil hatte. Die Sache war demnach wirklich nicht schwierig. Und ein Irrtum war im Hinblick auf den Titel eines "Dr. jur." ausgeschlossen.

Unschöne Sache, ganz klar. Sollte und darf nicht vorkommen. Aber: ein Doktortitel begründet keine Unfehlbarkeit. Es gibt einem guten Grund, warum es Rechtsmottel wie Berufung oder höhere Instanzen gibt. Es ist für die Beteiligten nervig und nervenaufreibend sowie unnötig belastend, aber relativ sicher.

Es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit. Es ist unwahrscheinloch, das Pech zu haben, an eine solche Richterin zu geraten. Noch unwahrscheinlicher ist, dass bei erneuter Aufnahme des Falls wieder ein Volldepp den Vorsitz hat. Es braucht nicht viele Instanzen und Rechtsmittel um den Volldepp-als-Richter-Faktor wirksam als endgültige Fehlerquelle zu identifizieren.

Aber Rechtsbeugung? Oder wurde die Richterin wenigstens versetzt? In einer Firma wäre der Mitarbeiter, der (mehrfach!) solche Fehler macht, und nicht der Sohn des Eigentümers ist, nicht mehr an der Stelle! Deshalb sage ich: "Das Problem ist im System angelegt."

Das liegt aber daran, dass per se keine Absicht unterstellt werden kann. Fehlurteile sind nicht wie Handwerksfehler in einer Firma, die Möglichkeit eines Fehlurteils ist durch den Faktor Mensch vorprogrammiert. Deshalb gibt es ja die Möglichkeiten durch Rechtsmittel und höhere Instanzen. Auch Richter haben ein Recht darauf, gelegentlich Denkfehler begehen zu dürfen. Das System ist in der Lage das abzufedern.

Übrigens: Dass Richter Richter auf Lebenszeit sind hat einen guten Grund, der viel höher anzusiedeln ist als die Möglichkeit, vereinzelt auf personell angehäufte Fehlurteile zu treffen: Damit Richter überhaupt die Möglichkeit haben, ihr Amt ordnungsgemäß auszuführen, muss ihre weitestgehende Unabhängigkeit von vornherein sichergestellt sein. Alles andere endet in einem Rechtssystem, das weiter als vorstellbar vom Rechtsstaat entfernt ist.

begründet nicht die Einstellung, ein Staat sei kein Rechtsstaat.
Aber doch. In einem Staat, bei dem es systemimmanent ist, dass weder Gesetzlichkeit noch Gerechtigkeit gewahrt sind, wird früher oder später die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit immer häufiger verletzt werden. Er wird zu einer Bananenrepublik. Und ich bin nicht der erste oder gar einzige welcher BRD mit "Bananenrepublik Deutschland" übersetzt.

Dass das systemimmanent sei konmtest du mir bisher noch nicht für mich nachvollziehbar begründen. Wäre das so (vorausgesetzt immanent in der Bedeutung als aus sich selbst heraus bedingt), hättest du Recht. Wäre-Hätte...

Aber doch. Man muss es nur zu Ende denken. Gerade in dem unter Beachtung der Öffentlichkeit stehenden Fall hätte man es doch - um wenigstens den Anschein rechtsstaatlichen Handels zu erhalten - vermieden dem Herrn Hoeneß eine solche Sonderbehandlung zuzugestehen. Die Sache zeigt, dass dieser angebliche Rechtsstaat sich doch schon als außerhalb der Kritik der Bürger stehend ansieht.

Auch der Beweis für eine Sonderbehandlung ist für mich nicht erbracht. Das bräuchte schon eine genaue, breite Analyse unter Berücksichtigung aller Umstände.

Ganz wichtige Zwischenfrage, bite in jedem Fall beantworten:
Glaubt hier eigentlich irgendjemand erntshaft, dass es keinen Einfluß seitens der bayowarischen Partei- und Staatsführung auf die Vollzugsbehörde gab?

Ich habe dazu eigentlich aufgrund manvelnder Insider-Kenntnis keine Meinung. Für mich gilt aber grundsätzlich bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.

Wieso? Die Geschichte lehrt folgendes: Etwa aller 40 bis 60 Jahre gehört theoretisch einfach eine Revolution her bei welcher diejenigen, welche es mit der "spätrömischen Dekadenz" und/oder der Überheblichkeit gegenüber dem Volk und dessen Wille übertrieben haben, richtig Federn lassen.

Das halte ich für eine gewagte These. Das mag auf einen Teil der Staaten in den letzten drei Jahrhunderten zutreffen. Daraus Voraussagen zu kondensieren ist gewagt.

Ansonsten wird "der Staat" (genauer seine Großkopferten bis zum letzten Diener) ZWANGSLÄUFIG "dumm, fett, faul und gefräßig". (In einem Wort: "korrupt").

Auch das kommt in hohem Maße auf den Staat und seine konkreten Umstände an. Es gibt Beispiele, die so verliefen, und Beispiele, die nicht so verliefen.

In den USA werden bei einem Wechsel der Regierung, der Senate (in den Staaten selbst der Gouverneure und deren Senate) massiv "Beamte" ausgetauscht. Man kann sich darüber unterhalten ob das gut ist (und es ist nicht nur gut). Aber dem Bürger gegenüber so(!) dreist überheblich wie hier ist dort kaum jemand.

Moment - nach CIA-Folterskandal und Co. bringst du mir in einer Rechtsstaatdiskussion die USA als Positivbeispiel? Ich hoffe das war nicht so gemeint wie ichs jetzt verstanden habe...

Grüße,

RIDER