Die Philharmoniker sind schuld!

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Habe ich das behauptet? Nö. Ich habe behauptet, man habe das Recht einen Antrag zu stellen und es sei rechtens, wenn dieser von den zuständigen Stellen bewilligt wird.

Du hast es sogar stehen lassen:

Blöderweise hat sich das Argument damit in Luft aufgelöst, weil auch auf Hoeneß nur geltendes Recht angewandt wurde, das jeder andere Häftling in dieser Form auch in Anspruch nehmen kann.

"Recht, dass jeder andere Häftling in Anspruch nehmen kann" - und damit hast Du nicht das "Recht, den Antrag zu stellen" gemeint, sondern das "Recht auf Hafturlaub". Das es so nicht gibt, weil es willkürlich und ohne Begründung versagt werden kann.

Nein, eben nicht. Lies nochmal genau nach. Ich sage nicht: Hoeneß macht von seinem Recht Gebrauch. Ich sage: auf Hoeneß wird geltendes Recht angewandt. Hätte ich damit ein Recht auf Hafturlaub gemeint, hätte ich gesagt, dass es SEIN Recht ist, und nicht, dass AUF IHN Recht angewandt wird. Und mit dem Recht, dass jeder Häftling in Anspruch nehmen kann, habe ich mich auf das Recht bezogen, dass auf Hoeneß angewandt wird - und das ist ganz klar das Recht, einen Antrag auf Hafturlaub zu stellen und damit eine Chance auf Bewilligung zu haben.

Ein potenzielles Recht auf einen Hafturlaub kann auf Hoeneß ja gar nicht angewandt werden - da dieses nicht existiert, geschweige denn höchstens ausgeübt und nicht angewandt werden kann. Ein kleiner, aber ganz klarer Unterschied.

Wenn du weiter darauf beharren willst - dann definiere mir zunächst mal den Begriff Rechtsstaat, wie du ihn verwendest.

Ich halte mich da eine Urdefinition. Die, dass für jeden das gleiche Recht gilt. Wenn das faktisch unterlaufen wird - und das geschieht - dann gibt es faktisch keinen Rechtsstaat.

"Dass für jeden das gleiche Recht gilt"... das tut es aber. Das Recht wird nicht unterlaufen. Im Gegenteil. Das würde ja bedeuten, dass geltendes Recht unterlaufen, also, nicht angewandt wird. Das ist aber nicht der Fall. Alle Entscheidungen im Fall Hoeneß werden in dem Rahmen gefällt, den das Recht selbst zugesteht. Wenn ein Gesetz sagt: Hafturlaub kann auf Antrag im Rahmen XYZ gewährt werden, dann wird das Gesetz und damit das Recht nicht unterlaufen, wenn dieser dem einen Gefangenen ausführlicher gewährt wird als dem Anderen. Du scheinst deine eigene Urdefinition misszuverstehen.

An der von Dir gennten Quelle fand ich auch:

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“[5]

Aha: Gerechtigkeit

Ja, Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist aber nicht, wenn alle das Gleiche bekommen. Ein einfaches Beispiel: Ich hasse Oliven, meine Mutter mag Oliven. Meine Mutter und ich versuchen eine Pizza gerecht zu teilen, die auf der einen Hälfte Oliven hat und auf der anderen nicht. Ist es dann gerecht, wenn wir exakt das gleiche, auf meiner Hälfte der Pizza auch Oliven sind, ich also dadurch nur eine Viertel-Pizza essen kann, während meine Mutter eine Halbe essen kann? Nö. Gerecht wäre unter diesen Umständen, dass meine Mutter die Hälfte mit den Oliven bekommt und wir beide eine halbe Pizza essen können. Gerechtigkeit ist sehr viel tiefschichtiger als Gleichbehandlung und insbesondere ist Gleichbehandlung ungleich Gerechtigkeit.

und weiter:

Eine wichtige Frage ist, ob bloße formelle, positive Rechtsetzung (d. h. formale Legalität ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder hierzu auch „materielle“ Gerechtigkeit und materielle („ethische“) Legitimität erforderlich ist.[7] Zutreffend versteht man unter einem Rechtsstaat nur einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist,

Ich hebe es noch mal hervor:

"mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist,"

Genau. Die Rechtsordnung ist für alle gleich. NICHT "alle werden gleich behandelt", nicht "allen wird dieselbe Behandlung im Rahmen dessen, was das Recht zulässt zuteil".

Und das ist ja wohl gerade nicht der Fall. Der Häftling Hoeness erhält Freiheiten, die andere nicht erhalten. Man beruft sich dabei auf eine Auslegung von Bestimmungen, die (ursprünglich übrigens mit einer ganz anderen Zielsetzung) absichtlich so formuliert sind, dass eine effektive Überprüfung durch die Gerichte nicht möglich ist.

Und das ist klar "rechtsstaatswidrig".

Nein. Wie du schon selbst sagtest: Die Rechtsordnung muss für alle gleich gelten, damit ein Rechtsstaat vorliegt. Nicht "jeder erhält die gleichen Freiheiten".

Noch einmal: Ich habe nie behauptet, dass Uli Hoeneß nicht besonderes "Glück" mit seinen Haftbedingungen hat. Noch sage ich, dass dem so ist. Ich behalte mir lediglich das Recht vor, mir darüber kein Urteil anzumaßen (denn dazu müsste ich mich mehr mit der Materie befassen, als mich Herr Hoeneß überhaupt interessiert). Lediglich deinen Versuch, vom Beispiel Uli Hoeneß' auf ein Fehlen von Rechtsstaatlichkeit zu folgern, lehne ich vehement ab.

Das ist jetzt aber unlogisch. Einerseits verweigerst Du es, den Einzelfall beurteilen. Andererseits lehnst Du aber meine Folgerung ("Rechtsstaatlichkeit ist im Arsch") ab, welche in der Konsequenz daraus folgt, dass dem so gar lieben Steuerhinterzieher Uli Hoeneß in einer noch nie so taufrisch, diese Deutlichkeit und Dreistigkeit bekannt gewordenen Weise Vergünstigungen gewährt werden, welche andere Häftlinge bei gleicher Schwere der Straftat und sogar geringerer Fluchtgefahr nicht gewährt bekommen.

Dass Einschätzung von Fluchtgefahr, gleicher Schwere der Straftat und Vergleichbarkeit und Einschätzung von Verbrechen nicht absolut und objektiv sind, ist vollkommen klar. Deshalb gibt es in jedem Rechtsstaat Beamte, die darin geschult sind, Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich im Sinne und Rahmen des geltenden Rechts zu treffen. Man wird nicht mir-nichts-dir-nichts Richter oder Gefängnisdirektor. Es braucht aber solche Beamte in jedem Rechtsstaat. Ich vertraue ihrem Urteil und maße mir als Laie, der maximal über die Presse informiert wird nicht an, solche Entscheidungen in Zweifel zu ziehen solange nachvollziehbar ist, dass sie im Rahmen geltendem Rechts ablaufen. Woher nimmst du das Recht zu sagen du wüsstest es besser als diese Menschen, die mit Beruf und Amtseid an das Recht gebunden sind?

Als Person die in der Öffentlichkeit steht, einen Ruf zu verlieren hat, Person, welche den guten Ruf bereits verloren hat.

Ich dachte mir schon, dass das kommt. Hatte auch schon erwägt das gleich näher zu erläutern. Uli Hoeneß hat einen Ruf als reuigen Sünder zu verlieren, den er mühsam aufgebaut hat. Er wird nun, nachdem sein Ruf durch seine Straftat geschädigt ist, nicht riskieren, die Reue, die er publikumswirksam gezeigt hat, als Lüge zu enttarnen. Eine zweite Chance gibt die öffentliche Meinung so gut wie jedem, wenn er zu Kreuze kriecht. Eine dritte nicht.

nach eigener Aussage nach der Haft wieder in Deutschland tätig sein möchte, Ach ja... da könnte jeder alles erzählen.

Glaubst du nicht dran? Ich halte das für sehr stimmig. Er hat hier alles und viel zu verlieren. Wenn er die Haft überstanden hat, kann er wie der Phönix aus der Asche wieder auferstehen. Das ist für ihn alles andere als schlecht. (Und natürlich: im Sinne einer Strafe als Strafe ist das nicht - aber was will man machen). Wenn er flieht, verliert er alles was er noch hat - bis auf ein bisschen Geld und die Freiheit im goldenen Käfig in der Schweiz. Aber glaub mir, für jemanden, der sein ganzes Leben lang in der Öffendlichkeit stand und irgendwo am Machtknüppel saß ist der goldene Käfig im Exil viel schlimmer als eine begrenzte Zeit der Haft mitten im Fokus der Öffentlichkeit aus der man gestärkt wieder hervorgehen kann.

sich selbst angezeigt hat... Aber nur um der Strafe zu entgehen!

Nein. Um exakt die Strafe zu bekommen, die er jetzt hat - nämlich eine möglichst geringe. Hätte er der Strafe entgehen wollen, hätte er gleich fliehen müssen. Dass man aus so einer Sache nicht ohne Verurteilung rauskommt, war ihm tausendprozentig schon vor der Selbstanzeige klar.

Denk nochmal drüber nach. Ich denke viel nach. Auch darüber, was Staatsanwälte in anderen Fällen dem Gericht vortragen um eine Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr zu begründen. Und das wäre hier: "Hat großes und ohne Arbeit luxuriösen Lebensstil erlaubendes Vermögen in der Schweiz, zu der keine gegen einen illegalen Übetritt gesicherte Grenze besteht und die ihn, entsprechend deren Rechtslage, auch nicht ausliefern würde." - Da nickt normalerweise jeder Richter.

Nö. Weder du noch ich sind Richter. Wäre ich einer, würde ich bei Hoeneß aus oben von mir genannten Gründen keine Fluchtgefahr feststellen. Die von dir eben genannten Gründe sind tatsächlich geeignet, eine Fluchtgefahr anzunehmen - wenn sonst nichts bekannt sind. Im Gegensatz zu deiner Argumentation haben Richter aber die Pflicht, eine Situation ganzheitlich und nicht aufgrund von Teilmengen zu beurteilen. Wozu bräuchten wir sonst Richter?

Die theoretische Möglichkeit einer Flucht allein begründet keine Fluchtgefahr. Das ist ja jetzt ulkig. Da kann man die Untersuchungshaft abschaffen, weil alle in der U-Haft einsitzenden unisonso versprechen, so gar gerne wieder in Deutschland tätig sein zu wollen und keineswegs vor hätten in das Ausland zu entfleuchen, in welchem deren Krempel schon wäre. Denn bis die geflohen sind begründet die "theoretische Möglichkeit einer Flucht allein keine Fluchtgefahr". Die Gefahr besteht, wenn ein Umstand eintreten kann. Eine "Gefahr" besteht also immer nur "theoretisch". Das ist deren Wesen.

Absolut nein. Nur weil es theoretisch möglich ist, dass dir jeden Moment ein Flugzeug auf den Kopf fällt fühlst su dich auch nicht in Gefahr. Du argumentierst hier viel zu kurzsichtig und verwendest meine Aussagen offensichtlich sinnentstellend. Ich habe nie gesagt, eine mündliche Versicherung reiche in allen Fällen aus. Ich sagte: Im Fall Hoeneß gibt es ausreichend Indizien, die gegen eine Fluchtgefahr sprechen. Diese habe ich dir genannt. Kein Grund anzunehmen ich hätte gesagt, dass so gut wie nie Fluchtgefahr besteht.

Wo ist da für dich die Willkür? In Anbetracht der Umstände des Falles der gleich mehrfachen unrechten (weil nicht jedem anderen auch gewährten) Vorteilsgewährung für den feinen, sauberen und berühmten Herrn Uli Hoeneß und der Tatsache, dass jede staatliche Gewalt an die Verfassung und damit den Gleichheitsgrundsatz gebunden sind, kriege ich gleich einen Schreikrampf, weil derjenige, der hier danach fragt worin denn da die Willkür wäre, gar nicht so blind oder dumm sein kann, dass er diese Frage auch nur zu einem anderen Zweck als der Provokation stellen könnte.

Der Gleichheitsgrundsatz. Artikel 3 Grundgesetz. Ließ nach. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Richtig. Nicht: Alle Menschen sollen gleich behandelt werden. Nur: Auf alle Menschen wird das gleiche Recht (lies: die gleichen Gesetze) angewandt.

Das geschieht bei Hoeneß. Bestreite das nicht.

Übrigens: Du sprichst immerzu von einer Auslegung des Rechts. Auch das trifft nicht den Kern der Dinge. Wenn einem Gefangenen Hafturlaub gewährt wird ist das keine Rechtsauslegung, sondern Rechtsanwendungen. Handlungen und Emtscheidungen, die in dem Rahmen gefällt werden, den ein Gesetz bewusst einräumt, sind definitiv alles andere als Rechtsauslegung. Aber das ist jetzt mal nebensächlich.

Und nein, weder bin ich dumm, noch blind, noch möchte ich provozieren. Ich schreibe das so, weil es meiner tiefen Überzeugung entspricht, die ich mit starken, logisch fundierten Argumenten untermauern kann - sonst wäre ich nicht so tief davon überzeugt.

Grüße,

RIDER