Die Philharmoniker sind schuld!

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Diese Debatte rutscht gerade auf ein Niveau ab, auf dem ich mich nicht unterhalten kann und will.

Das war aber fällig nach solchen staatsbürgerkundlichen Sätzen wie:

Deshalb gibt es in jedem Rechtsstaat Beamte, die darin geschult sind, Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich im Sinne und Rahmen des geltenden Rechts zu treffen.

Sowas musste man in der DDR mit zwei kleinen Änderung auswendig aufsagen können:

"Deshalb gibt es in jedem sozialistischen Bruderland Beamte, die darin geschult sind, Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich im Sinne und Rahmen des geltenden Rechts und der herrschenden Arbeiterklasse zu treffen."

Vor dem 8. Mai 1945 hieß der Satz:

"Deshalb gibt es im deutschen Reich Beamte, die darin geschult sind, Entscheidungen in ihrem Kompetenzbereich im Sinne und Rahmen des geltenden Rechts und der deutschen Rasse zu treffen."

Jetzt weißt Du, warum ich solche Sätze hasse und zum Wutbürger werde wenn mir jemand mit solcherlei sinnleerer Wortsetzung kommt.

Dafür habe ich grundsätzlich natürlich Verständnis. Die Assoziation war mir in dieser Form auch nicht bewusst, da ich weder ersteres noch zweiteres weder gelesen noch miterlebt habe.

Trotzdem stehe ich zu der von mir getätigten Aussage, wenn es auch im von dir genannten Licht betrachtet besser gewesen wäre, das Ganze anders zu formulieren. Sinnleere Wortsetzung ist das allerdings keineswegs.

Denn grundsätzlich ist es schon so, dass viel dafür getan wird, dass Träger von Entscheidungskompetenz auf ihre Aufgabe und deren pflichtgemäße Erfüllung vorbereitet werden. Natürlich sind Ausnahmen nicht ausgeschlossen. Aber dann doch eher bedauerliche Einzelfälle als Regelfälle.

Die Frage ist nämlich die, warum die Damen und Herren nicht tun, was sie tun sollen sondern auf eine, im Fall Hoeneß auf besonders deutliche Weise den Rechtsstaat im Rahmen geltenden Rechts konterkarieren und mit so ähnlichen Sätzen begründen, dass hier alles nur lupenreine Demokraten und Rechtsstaatler wären die gegen Art von Bevorzugung oder gar Korruption wären und insbesondere die Justiz niemals beeinflussen würden.

Das ist deine Meinung. Ich sehe da keine Konterkarierung.

Ich sag Dir was: Die Bundesrepublik ist in letzter Konsequenz nicht besser und schon gar nicht ehrlicher als die DDR, hat aber mehr von diesen blöden Textbausteinen.

Solche Aussagen sind selbstdisqualifizierend. Du willst nicht ernsthaft gerade einen Staat mit komplexer Individualüberwachung, Zensurapparat, Folter, verbreiteter Willkür, ... mit der Bundesrepublik Deutschland auf eine Stufe stellen? Am Beispiel fixiert, dass ein Herr Hoeneß Hafturlaub bekommt und andere eventuell nicht?

Ich gebe dir einen Rat: Die Glaubwürdigkeit einer Aussage steigt nicht mit drastisch übertriebenen Vergleichen. Zumimdest nicht bei mir. Beim 0815-BILD-Konsumenten mag das funktionieren, dann ist das hier aber das falsche Medium...

Ja, akzeptiert. Bei dir hört sich das aber immer mehr an wie "fragwürdige Auslegung" statt "Rechtsauslegung". Aber wie gesagt, das ist eher nebensächlich.

Nein. Hauptsächlich. Denn eine fragwürdige Rechtsauslegung - und jede Rechtsauslegung die nicht gegenüber jedem Subjekt gleichartig erfolgt ist fragwürdig - wird zur Hauptsache, wenn sie das höchste Recht, was ein deutscher Richter oder wie im vorliegendem Fall Beamter gewähren oder beschneiden darf, betrifft.

Und zack, erwischt. Gerade eben hattest du dich noch von der Kritik des Begriffs Auslegung etwas distanziert, da ja notwendig, da ja vor der Rechtsanwendung die Auslegung erfolgt. Und schon schilderst du unter Rechtsauslegung eine Situation, die eben NICHTS mit Rechtsauslegung, sondern lediglich mit Rechtsanwendung zu tun hat. Sobald ein Beamter vor der Frage steht, ob einem Antrag stattgegeben wird oder nicht, ist die Rechtsauslegung schon gelaufen. Die Rechtsauslegung geschieht nämlich ausschließlich an dem Punkt, an dem der Beamte die formale Rechtmäßigkeit des Antrags und seine Entscheidungskompetenz über diesen Antrag feststellt. Zum Zeitpunkt der Bewilligung oder nicht-formal begründeten Ablehnung kann man nicht mehr von Rechtsauslegung sprechen, sondern nur noch von Rechtsanwendung.

Insbesondere hat eine gesetzlich vorgesehene Einzelfallabwägung nichts mit Rechtsauslegung zu tun.

Übrigens: Recht gewähren kann kein Beamter und ein Richter auch nur im übetragenen Sinne, aber auch das ist nebensächlich.

Nebensächlich ist ob der Herr Hoeneß nicht vielleicht auch noch - anders als alle andere Gefangenen - Mangels eines Verdachtes nicht auf Alkoholgenuß kontrolliert wird wenn er (mit einer Bierfahne aus dem Hals und Schnapsflasche in der Hand) vor der Anstalt aus dem Mercedes vom FCB steigt.

Populismus pur. Hatte ich erwähnt, dass sowas bei mir die Glaubwürdigkeit nicht unbedingt steigert?

Grüße,

RIDER