Die Philharmoniker sind schuld!

[Jörg Reinholz]

Und um dieses Problem zu beheben, besteht einerseits der Klageweg,

Wie oft muss ich es wiederholen? Auf Grund der Formulierung als "Kann-Bestimmung" steht der Klageweg zwar theoretisch offen ist aber praktisch ohne Aussicht. Eben weil im Gegensatz zu einer "Soll-Bestimmung" ein nicht kontrollierbares Ermessen besteht, den Gefangenen in den Urlaub zu schicken oder in den offenen Vollzug zu verlegen. Bei einer Soll-Bestimmung müsste die Verweigerung begründet werden, bei der Kann-Bestimmung die Gewährung. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied hinsichtlich der Durchsetzbarkeit.

aber keineswegs der Beweis dafür, dass wir in einem Unrechtsstaat leben, was, wenn ich mich recht entsinne, vor gefühlten 500 Beiträgen mal deine Ursprüngliche These war.

Die These gilt auch dann, wenn in einigen der Beträgen Teilaspekte diskutiert wurden, letztlich das Thema aller Beiträge.

Ich habe ja nun praktisch alles widerlegt, ich habe Statistiken gebracht, ich habe aus diesen und dem Urteil den Beleg gebracht, dass der Ulli Hoeneß im Verhältnis zu anderen Gefangenen eben nicht so gar herausragend(sic!) besonders(sic!) für Urlaub und offener Vollzug geeignet ist und trotzdem, dass die Übergroße Zahl der geeigneten Gefangenen nicht mal kurz vor Haftende die Hafterleichterungen zum Zwecke der Resozialisierung erhalten, diese Lockerungen schon kurz nach Haftantritt erhält. Was, bitte, willst Du noch?

Das eine Einflussnahme seitens der Politik ausgeschlossen ist, dass ist inzwischen völlig unglaubhaft.

Und aus _diesem_ Grund ist das ganze hier zwar eine ohne Zweifel unschöne Geschichte, aber keineswegs der Beweis dafür, dass wir in einem Unrechtsstaat leben,

Moment mal! Wenn das im Einzelfall stattfindet - und das tut es - dann wird das nicht nur im Einzelfall stattfinden.

Schauen wir uns nochmal an, wie Wikipedia klügere Leute zitiert;

Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Um individuelle Freiheiten zu sichern, muss das staatliche Handeln in gesicherten Formen – mit gewährleisteten Rollenverteilungen und Spielregeln – ablaufen.

Die Spielregeln wurden gebrochen. Also läuft das staatliche Handeln NICHT in gesicherten Formen ab. Wenn die Spielregeln einmal gebrochen wurden ist davon auszugehen, dass genau das auch in anderen Fällen schon stattgefunden hat oder stattfinden wird.

Auf diese Weise muss das staatliche Handeln durch Gewaltenteilung und Verfahrensregeln berechenbar und – auch gerichtlich (regelmäßig durch Verfassungsgerichte und Verwaltungsgerichte) – kontrollierbar sein.

Dem hat man sich ja durch die Formulierung als KANN-Bestimmung entzogen. Daneben hat man in Bayern ja gerade die Resozialisierung als Vollzugsziel herabgestuft und den "Schutz der Gesellschaft vor Straftaten" hervorgehoben um damit eine Grundlage zu schaffen, genau die dem Ulli Hoeneß gewährten Lockerung höchst restriktiv einzusetzen. Das um ein paar faschistoide Vollpfosten, die sonst NPD gewählt hätten, als Wähler zu gewinnen.

-> Unter dem Gesichtspunkt der „Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet hierbei „Legalität“ die förmliche Gesetzmäßigkeit und „Legitimität“ die Gerechtigkeit des Handelns.

Hoeneß bekam folgende Vorteile:

• Unterbringung im Krankentrakt - ohne Krank zu sein. (Bei anderen Gefangenen mit Sicherheitsgefährdung heißt es lapidar "Die Sicherheit in der JVA ist stets durch geeignete Maßnahmen gewahrt."). Das bedeutet aber auch: Er muss sich nicht wie die Mehrzahl der anderen Gefangenen der Anstalt (rechtswidrig, weil seit Jahren die Einzellunterbringung al anzustrebender Zustand im Gesetz steht, die Regierung aber nichts tut um den rechtmäßigen Zustand herzustellen) die Zelle teilen. Das ist ein großer Vorteil. Darüber hinaus gehe ich zwischenzeitlich davon aus, dass hierdurch die klar gesetzwidrige Gewährung weiterer Vorteile an den Herrn Hoeneß wie z.B. besonderes Essen, Paketempfang, Gestattung von bestimmten Gegenständen ... verborgen wird.)
• 2 Mal Urlaub nacheinander - und der Hoeneß hat nicht mal kleine Kinder.
• offener Vollzug nach 6 Monaten

Der Staat hat durch die ungerechte, weil längst nicht jedem (geeigneten) Gefangenen gegenüber so erfolgte, Vorteilsgewährung an Herrn Hoeneß im konkreten Fall also die „Legitimität“ und mit dieser eine der beiden Voraussetzungen der "Rechtsstaatlichkeit" eingebüßt.

Damit ist aber das eingetreten, was ich die ganze Zeit sage: "Der Rechtsstaat ist im Arsche".

Jörg Reinholz