Die Philharmoniker sind schuld!

[Jörg Reinholz]

Moin!

Neben dem individuellen Klageweg und einer in ein solches Verfahren eingebetteten konkreten Normenkontrolle, bei der innerhalb des Verfahrens die anzuwendende Vorschrift - in diesem Fall das Bayrische Strafvollzugsgesetz und gegebenenfalls einschlägige Verwaltungsrechtsvorschriften - auf Antrag dem zuständigen Landesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden, gibt es außerdem die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art.93 GG.

Äh?

1.)
Soso. Wie praktikabel ist es, in den letzten 9 Monaten der Haft (vorher braucht man das gar nicht versuchen) bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen? Davor muss nämlich der Rechtsweg ausgeschöpft sein und einige Instanzen auf diesem Weg dürften die Vertretung durch einen Anwalt vorschreiben (was monatelang liegen bleibende Verfahren allein darum bedeutet, die mit dem Haftende dann "erledigt" sind.

Auch dürfte die weit überwiegende Mehrheit der Gefangenen nicht in der Lage sein, sich selbst zu vertreten. Immerhin haben diese ja auch keinerlei geregelten und schon gar nicht garantierten Zugang zur Rechtsliteratur. Der wird in der Praxis sogar dadurch unterlaufen, dass Gefangene definitiv keinen Zugang zum jeweilig örtlich gültigen  Strafvollzugsgesetz haben, weil es nicht gedruckt und in Buchform vorliegt. Selbst zum vorhergehenden Bundesgesetz gab es keinen praktikablen Zugang, in der recht großen JVA in Kassel gab es davon genau 1 uraltes Exemplar.

Also: Wie sollte eine solche Klage nun praktikabel sein? Sie ist es erweislich schon aus Termingründen nicht. Und im EV-Verfahren wird garantiert nichts "auf Antrag dem zuständigen Landesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden"

2.)
"soll die abstrakte Normenkontrolle losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit die all umfassende Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz garantieren."

Die abstrakte Normenkontrollklage ist also was ganz anderes als die Durchsetzung individuellen Rechts.

Jörg Reinholz