Die Philharmoniker sind schuld!

[Jörg Reinholz]

oder in juristendeutsch: Die Vorschriften sind 'nicht hinreichend bestimmt'

Was einen bayrischen Richter dann lediglich dazu veranlasst in seinen Beschluss zu schreiben, dass der Gesetzgeber genau das absichtlich so getan hat um es den Staatsorganen zu erlauben "zielorientiert" auf die Gefangenen einzuwirken und dass der Beschwerdeführer/Antragsteller/Kläger nicht in der Lage gewesen sei zu begründen, warum denn diese, von Gesetzgeber bewusst gewählte "Kann-Bestimmung" gerade auf ihn anzuwenden sei. Gerade seine Beschwerde oder Klage zeige doch auf, dass der Beschwerdeführer/Antragsteller/Kläger sich nicht mit den ihm gewährtem abfinden wolle weshalb er gerade wegen der Klage auf Vollzugslockerungen für die Vollzugslockerungen erweislich ungeeignet sei.

Fall jemand denkt, ich würde scherzen: Ich habe hier irgendwo ein Schriftstück eines hessischen Richters, welcher sich exakt der "Argumentationkette" aus dem letzten Satz bedient.

Und der ist, obwohl er für diese Nummer höchst selbst in den Knast gehört, Richter auf Lebenszeit und würde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, wenn ich ihm bescheinige entweder das Recht gebeugt und also ein Arschloch oder einfach zu blöd für den Posten oder auch nur im Einzelfall "bisschen grob was falsch gemacht zu haben."

Tschüss, Du "Rechtsstaat"!

Jörg Reinholz