woodfighter: EuGH erklärt Safe-Harbour-Abkommen für ungültig

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Tach,

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Mal sehen, was das für Konsequenzen haben wird. Die Heise-Meldung dazu.

im Prinzip sogar noch besser: „In seinem heutigen Urteil führt der Gerichtshof aus, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleistet, die Befugnisse, über die die nationalen Datenschutzbehörden aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Richtlinie verfügen, weder beseitigen noch auch nur beschränken kann.“

Zu befürchten ist jetzt natürlich, dass das zu einem Safe-Harbour auf Ebene der einzelnen Länder führen wird.

mfg
Woodfighter