EuGH erklärt Safe-Harbour-Abkommen für ungültig

[Auge]

Hallo

Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

Zu befürchten ist jetzt natürlich, dass das zu einem Safe-Harbour auf Ebene der einzelnen Länder führen wird.

Grundsätzlich ja. Interessant könnte noch folgendes sein. Das Thema Datenschutz spielt in den verschiedenen Ländern der EU eine sehr unterschiedliche Rolle in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit. Was ist, wenn die regelnden Stellen (Datenschutzbehörden, Parlamente) über die EU hinweg aufgrund öffentlichen Drucks in einzelnen Ländern zu unterschiedlichen Schlüssen kommen? Was werden einzelne Regierungen veranstalten, um etwaige restriktive Regelungen über den Umweg EU auszuhebeln („Das war Brüssel, da können wir nix für!“)?

Tschö, Auge