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[Auge]

Hallo

Ohne die Öffentlich-Rechtlichen würde ich kein Fernsehen mehr schauen wollen, die Privaten sind nicht zu ertragen. Nur finanzieren muss man sie schon irgendwie, eine gerechte und zweckmäßige Lösung[^3] wird man wohl nie finden können.

Mir ist ausser Rundfunk keine Leistung bekannt, die auf sämtliche Bürger umgelegt wird, egal, ob sie es nutzen oder nicht.

Öhhm, Straßen, Polizei, Schulen …

Falsch verstanden!

Wieso? Er kennt – so schreibt er zumindest – keine Leistung, die auf sämtliche Bürger umgelegt wird, ich nenne ihm ein paar Leistungen. Was er „meint“ (soweit das aus den vorigen Postings zu schließen ist) ist nicht, was er schreibt. Und in Hinsicht auf sein Argumentationsziel, die Regel, für etwas zahlen zu müssen, ob man es nutzt oder nicht, in Zweifel zu ziehen, ist es mMn egal, ob es um eine feststehende Gebühr oder eine flexible Summe geht. In beiden Fällen kann es mir passieren, für etwas zu zahlen, das ich selbst nicht nutze.

Die Rundfunkgebühren (nebst weniger anderer) bilden eine eigene Kostenklasse:

Ja, und nun? Es gibt Dinge, die muss man haben und für die ist von jedem der gleiche Preis zu entrichten. Der Rundfunkbeitrag gehört wie der PA dazu, der Pass nicht, der ist nicht verpflichtend. Man braucht ihn zwar für bestimmte Reiseziele und er kann als Ersatz für einen nicht vorhandenen PA herhalten, aber sein Besitz ist kein Muss. Dass PA und Pass etwa im letzen Jahrzehnt hyperinflationäre Preissteigerungen hingelegt haben, sei mal dahingestellt.

Und eben diese absolute Kostenklasse, der man nicht entrinnen kann oder nur gegen Antrag (Rundfunkgebühren) widersprechen kann, sind mit der angeblich noch geltenden sozialen Grundordnung nicht vereinbar.

Von einer „sozialen Grundordnung“ als (für dich offensichtlich) feststehendem Begriff lese ich soeben erstmalig ^[1]. Selbst wenn meine im Text der Fußnote (^[1:1]) geäußerte Vermutung zutrifft, sehe ich keine Unvereinbarkeit. Die solltest du bitte genauer als nur mit der Nichtberücksichtigung der individuellen wirtschaftlichen Fähigkeiten des Einzelnen erläutern. Wir reden hier ja nicht von monatlichen Ausgaben von erheblicher Höhe, sondern von momentan 17,50 €/Monat/Haushalt.

Hier werden die individuellen wirtschaftlichen Fähigkeiten des Einzelnen nicht berücksichtigt.

Ernsthaft? Ich bin nicht der Meinung, dass die für die GEZ quartierlich zu zahlende Summe bei Mitbürgern, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind (die sind ja so ziemlich die Einzigen, die von der Zahlung befreit werden), die individuellen wirtschaftlichen Fähigkeiten übersteigen kann.

Ein fetter SUV-Eigentümer (!) kann 25€ Strafmandat für Falschparken leichter wegstecken, als der alleinerziehnder Vater von drei Kindern, der sich nur mit Kredit einen alten Passat (Familenkutsche) leisten kann.

Dann soll der eine und auch der andere nicht falsch parken. Schon behalten beide die fragliche Summe bei sich.

Und warum der dann für seinen Rundfunkempfang (den er gar nicht haben will) genauso viel zahlen muss, wie derjenige, der die Inhalte vorgibt (der fette SUV-Fahrer), ist nach unserer Verfassung (Grundgesetz) nicht nachvollziehbar.

SUV-Fahrer sind per se identisch mit Programmgestaltern oder gar -direktoren? Komische Logik. Und was das mit dem Grundgesetz zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht.

Natürlich kann man diskutieren, ob die Regel, dass alle Haushalte unabhängig von der Verfügbarkeit eines Empfangsgerätes gebührenpflichtig sind, stimmig ist. Dass heutzutage ein Haushalt existiert, in dem es kein passendes Empfangsgerät gibt (was ja die Grundlage der Regel ist), dürfte die absolute Ausnahme sein.

Ob jemand das auch von ihm/ihr bezahlte Angebot nicht nutzen mag, ist seine/ihre Sache. Ich bezahle den privaten Rundfunk mit meinen Einkäufen ja auch mit, ohne ihn im annähernden Gegenwert zu nutzen. Oder was glaubst du, wer die Werbeetats finanziert? Ebenso finanziere ich mit meinen Steuern Schulen mit, die ich selbst nicht besuche. Dabei ist der Umstand, dass das eine eine feste Gebühr und das andere einkommens- und ausgabenabhängig ist, meiner Meinung nach unerheblich. Ich bezahle für etwas, dass ich (vordergründig) nicht nutze.

Wo bitte ist der Verstoß gegen einen Artikel oder auch den Geist des Grundgesetzes?

einen Pass muss man nicht haben, kommt dann als Argument. Man muss das Land ja nicht verlassen. Der Besitz eines Personaldukumentes ist aber vorgeschrieben.

Ja, aber der Besitz des Passes ist eben nicht vorgeschrieben. Das Argument mag lästig sein, im hiesigen Kontext ist es mMn passend.

Tschö, Auge

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1. Hast du versehentlich die Begriffe „freiheitlich demokratische Grundordnung“ und „soziale Marktwirtschaft“ vermischt? ↩︎ ↩︎