Petition Bundestag Netzneutralität

[Christian Huml]

Die funktioniert solange nicht wirklich, wie die ermittelnden Stellen (Kripo) auch negativ weisungsabhängig sind von der Staatsanwaltschaft. Sie sollten nur positiv abghängig sein: erhalten sie einen Auftrag von der Staatsanwaltschaft, so müssen sie den ausführen. Erhalten sie aber eine Bremse aus der Staatsanwaltschaft, so müssen sie der nicht gehorchen. Sie dürfen/müssen solange ermitteln, bis sich aus den Ermittlungsergebnissen ein Stopp ergibt. Auch gegen die Staatsanwaltschaft! Es sollte im Wege der Korruptionsbekämpfung und politischen Einflussnahme da also eine zusätzliche Trennschicht eingeführt werden. Echte gegenseitige Kontrolle versa bisher hierarchischer Organisation.

Hallo @TS,

danke für die ausführliche Info. 😀