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[Christian Kruse]

Hallo beatovich,

Edit: Was ich damit sagen will: bei einer Finanzierung über eine Steuer hat halt wieder der Staat den Daumen drauf. Genau das, was man nicht möchte.

Hast du denn den Eindruck, dass der Staat bei euch nicht den Daumen drauf hat, welche Nachrichten verbreitet werden?

Auch hier gilt: außergewöhnliche Behauptungen erfordern außergewöhnliche Beweise. Zu behaupten „Der Staat kontrolliert die Öffentlich-Rechtlichen“ ist nicht genug. Nicht ich muss dir beweisen, dass er es nicht tut, sondern du musst beweisen dass er es tut, denn du stellst die These auf, dass dem so sei. Damit liegt die Beweislast bei dir.

Hier in Deutschland zum Beispiel gibt es für die Öffentlich-Rechtlichen ein dokumentiertes Verfahren, nachdem ausgewählt wird, welche Nachrichten gesendet werden und welche nicht.

Ich kenne Reporter, die im Öffentlich-Rechtlichen arbeiten, und die erzählen z.B., dass sie in der Lage sind, die Forderung gewisser CDU-Politiker „doch einfach mal die Fresse zu halten“ ablehnen zu können, genau weil es dieses System so gibt: die Politik kontrolliert weder seine Anstellung noch seine Bezahlung. Das ist kein hypothetischer Fall, sondern tatsächlich so passiert. Innerhalb der letzten drei Jahre.

Und was ist denn der Unterschied, ob der Staat die Finanzierung der Pressesteuerung und Selbstdarstellung mit den Steuern bündelt, oder ob er eine gewinnorientierte Ausschreibung macht, die eine Ostindien-Kompanie (bei uns Billag) gewinnt?

Nochmal, die Abgaben dienen nicht der Steuerung der Presse sondern stellen deren Unabhängigkeit sicher. Wenn der Staat die Kontrolle hat über die Finanzierung, dann hat er ein Mittel Druck auszuüben. Mit einer unabhängigen Finanzierung fällt dieses Druckmittel weg.

LG,
CK