Rundfunkbeitrag

[Regina Schaukrug]

Nun, der „Beitrag“ hat aber Merkmale einer Steuer.

1. Er dient (auch) dazu, etwas zu finanzieren, wozu der Staat verpflichtet ist (Rundfunk für Notfallinformationen und die Infrastruktur hierfür). Das bedeutet aber, dass der „Beitrag“ die Staatskasse direkt entlastet und dass durch diesen also Haushaltmittel frei werden, die dann nicht zweckgebunden sind. Folge: Für mindestens einen Teil des Beitrages entfällt die Zweckbindung. Das ist hier ähnlich wie mit der Maut: die Gelder entlasten die Staatskasse, werden also nicht zusätzlich für die Infrastruktur aufgewendet.

2. Die Art der zur Abgrenzung von einer Steuer per Definition erforderlichen individuellen Gegenleistung ist in einer Vielzahl von Fällen (Zweitwohnung, unbesetzte Ferienwohnung; Doppel- oder Mehrfachbelastung für Gewerbebetreiber und Freiberufler, Mietwagen, Dienstwagen, Büroräume, Hotelzimmer; Teilbelastung für Familien, WGs, Arbeiterunterkünfte) völlig unklar.

Nicht umsonst hat das BVerfassG den Ländern einen nicht ganz kleinen Fragenkatalog zugeschickt. Ich glaube, gerade hinsichtlich der „individuellen Gegenleistung“ wird das BVerfassG so Einiges in das Urteil zu schreiben haben.