Sitzen Gesetzgeber wirklich im Elfenbeinturm?

[Camping_RIDER]

Aloha ;)

Das bedeutet übrigens, dass Anrufbeantworter, deren Dienstleistung bei Benutzung darin besteht, eine Sprachaufnahme aufzuzeichnen, immer legal davon ausgehen dürfen, dass eine freiwillige Einwilligung durch die Benutzung automatisch erteilt wird 😉

Womit sich für mich auch die mir bekannten Fälle erklären, wo ein implizites temporäres Aufzeichnungsrecht, das bis zur ggf. Einwilligung (Aufnahme darf archiviert werden) oder zum Widerspruch (Aufnahme muss abgebrochen weren und der Rumpf unverzüglich gelöscht werden) ableitet.

Nein. Du hast nicht genau genug gelesen. Ich habe den relevanten Teil noch einmal hervorgehoben.

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zum Stil

Gesetze sollten [...] berücksichtigen! 

Inwiefern ist das Quelltext? Ich glaub ich muss gerade in diesem Forum nicht extra erklären, warum Text nicht einer bestimmten Darstellung wegen in irgendwelche semantisch unpassenden Container gepackt gehört?

(Ich hätte jetzt gerne den obigen Text in Gelb markiert für "Diskussionsbedarf vorhanden". Könnten wir da nicht die Vorlage anpassen? Oder gibt es eine?)

Das was du da genommen hast war keine „Vorlage“, sondern die Auszeichnung für ein Quelltext-Positivbeispiel.

Es gibt in diesem Forum keine Vorlagen, um der eigenen Meinung dessen, ob eine Aussage „gut“ oder „richtig“ oder „sinnvoll“ ist, Ausdruck zu verleihen. Und das ist auch gut so.

Genauso gibt es keine Vorlage, um eine Aussage als diskussionswürdig zu bezeichnen. Wozu auch? Wenn du eine Meinung hast, dann kannst du die einfach äußern. Sofern jemand eine davon deutlich abweichende hat, wird er dir antworten und Stellung beziehen.

Oder andersrum: Wenn du eine Frage hast, bei denen dich die Meinung der Forenteilnehmer ehrlich interessiert, dann stell die Frage doch einfach.

So wie du da vorgehst habe ich (ich mag damit falsch liegen) aber eher das (subjektive) Gefühl, dass du da gar keine konkrete Frage hast, sondern gerne eine Diskussion um der Diskussion willen führen würdest. Dafür ist mir meine Zeit aber ehrlich zu schade, dann beantworte ich lieber Fragen, bei denen die Antwort den Fragenden tatsächlich etwas bedeutet. Es geht nicht darum, dass ich dir da was unterstellen möchte. Es ist mir auch verhältnismäßig egal, ob das, was ich schrieb, nun zutrifft oder nicht. Ich möchte dich nur darauf hinweisen, dass der Stil deiner „Frage“ dazu geeignet ist, mir das Antworten zu verleiden, da ich nicht glaube, dass das in deinem Interesse ist und ich nicht weiß, ob dir das bewusst ist.

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zur Aussage

Aus der einen Perspektive

Gesetze sollten mMn nicht nur für die Theorie [...] gemacht werden. [...] Das würde aber erfordern, dass sich die Juristen nicht nur böswillig in ihren eigenen Dunstkreisen [...] auskennen [...].

Gesetze sind auch nicht für die Theorie gemacht. Es gibt genügend Leute, die in einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, die ein aufrichtiges Interesse daran haben, sinnvolle Normen und Regeln für ein Zusammenleben zu finden, die möglichst allen gerecht werden.

Es kommt nur in einer pluralistischen Gesellschaft einfach vor, dass sich das Gerechtigkeitsempfinden und die als sinnvoll/richtig akzeptierten Normen von Person zu Person unterscheiden.

Wenn nun jemandes Wahrnehmung / Normbewusstsein mit einem Gesetz auseinanderdriftet heißt das daher nicht zwangsläufig, dass die Juristen oder Gesetzgeber alle im Elfenbeinturm sitzen - sondern dann ist das einfach ein Ausdruck dafür, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben.

Natürlich laufen auch in der Gesetzgebung an genügend Ecken Dinge schief oder sitzen immer mal wieder die falschen Personen an langen Hebeln. Das will ich gar nicht abstreiten. Es bringt aber überhaupt nichts, sich darüber zu beschweren - und schon gar nicht pauschal! Kritik ist immer in Ordnung, valide Kritik ist aber immer auch differenziert, und das war der von dir geäußerte Allgemeinplatz in keiner Weise.

Aus der anderen Perspektive

Gesetze sollten mMn für die Praxis gemacht werden. [...] Das würde aber erfordern, dass sich die Juristen [...] auch in den Fachkreisen der behandelten Themen auskennen und diese gutwillig berücksichtigen!

Sorry, aber meine Erfahrung ist da eher genau andersrum. Meiner Erfahrung nach wird in vielen (Fach-)Kreisen im Allgemeinen darauf gepfiffen, welche Gesetze gelten, solange sie nicht konkret durchgesetzt werden - und auch dann erst, wenn die Durchsetzung eine empfindliche Härte erreicht.

Fachkreise verschlafen daher auch in regelmäßigen Abständen, sich der (zurecht!) geltenden Rechtslage anzupassen und rechtzeitig Strategien zu entwickeln, sinnvoll mit der geltenden Rechtslage umzugehen. Stattdessen werden Dinge gehandhabt „wie man das immer schon gemacht hat“, weil „das hat ja noch nie jemandem geschadet“.

Und dann, wenn man mal einige (aus gutem Grund getroffene!) Verschärfungen der Gesetzeslage verschlafen hat, erwacht man als Fachkreis mal irgendwann kurzzeitig aus seinem Dornröschenschlaf und beschwert sich dann darüber, dass die neueste Verschärfung ja „in der Praxis gar nicht umzusetzen sei“. - Doch, wäre sie, wenn man in der Zeit zuvor nicht auf die Rechtslage gepfiffen hätte.

Das war auch bei der DSGVO so typisch. Denn komischerweise hat sich durch die DSGVO eigentlich gar nichts verändert. Die Datenschutzregeln galten davor in Deutschland in den allermeisten Fällen ganz exakt genauso zuvor auch.

Und auf einmal erwachen Fachkreise aus ihrem Dornröschenschlaf und meinen, die Änderungen seien ja praktisch gar nicht umzusetzen und die Gesetzgeber hätten ja gar keine Ahnung davon, was in der Praxis so läuft. Nö, liebe Fachkreise. Ihr habt es einfach eine Zeit lang verschlafen, eure Arbeit ordentlich zu machen.

Ich nehme mich da übrigens selbst nicht aus, es kommt auch bei mir ständig vor, dass ich feststelle, dass irgendwas, das ich bisher so gehandhabt habe, eigentlich nicht in Ordnung war. Dann ist meine Devise damit umzugehen allerdings die, dass ich versuche, mein Verhalten so gut das geht anzupassen, anstatt meine Vorgehensweise ganz arrogant zur einzig richtigen und das von mir missachtete Recht zum Unrecht zu erklären. (An dieser Stelle bewusst polemisch formuliert - bitte nicht ganz ernst nehmen.)

In den allermeisten Fällen hinkt man in der Durchführung der Gesetzeslage hinterher, selbst wenn man sich redlich bemüht. Das ist im Endeffekt aber auch nicht das Entscheidende.

Entscheidend ist in meinen Augen, dass man anerkennt, dass Gesetze und Normen ihren Sinn haben^[1] und, dass es zur persönlichen Aufgabe gehört, die tägliche Arbeit in Einklang mit diesen Normen zu bringen so gut einem das nach Wissen und Gewissen möglich ist.

Grüße,

RIDER

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1. Und wenn man den Sinn nicht sieht, dann sollte man mit den individuell zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, eine Änderung zu bewirken, aber nicht das Gesetz ignorieren oder für Unrecht erklären! ↩︎