Protest gegen Artikel 13

[Auge]

Hallo

In Berlin haben sie ^[1] uns gestern quasi dreimal um den Block gejagt. Wegen der hohen Beteiligung ^[2] wurde die Route verändert. Auf einem Stadtplan hätte sie wohl mindestens entfernt an eine Büroklammer erinnert.

Können wir Artikel 11 und 13 noch verhindern oder war es das jetzt?

Jetzt sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dran.

Wenn ein Axel Voss, seines Zeichens Abgeordneter des Europäischen Parlaments und abstimmungsberechtigt, nach wie vor die Widerstände ignoriert, weil "wir eine trilaterale Vereinbarung haben"

Dass Axel V. nicht zu beeinflussen ist, sollte klar sein. Er hat den Entwurf des Parlaments federführend zu verantworten. Also verteidigt er ihn auch (bis aufs Blut). Es gibt im Parlament aber auch Abgeordnete, die das Werk ablehnen oder, so hieß es noch vor dem Wochenende, unentschieden seien. Es müssen, wenn alle Abgeordneten da sind und keiner ungültig oder sich enthaltend abstimmt, 376 von 751 Abgeordneten gegen die neue Urheberechtsrichtlinie stimmen, damit sie scheitert. Und sie müssen sie insgesamt ablehnen (oder zustimmen). Ein „den Teil wollen wir, den anderen nicht“ gibt es in dieser letzten Abstimmung nicht.

Mit Stand jetzt (2019-03-24 21:53 MEZ) haben auf pledge2019.eu 126 Abgeordnete zugesichert, gegen die Richtlinie zu stimmen. Von weiteren Abgeordneten ist bekannt, dass sie sich ablehnend geäußert haben, sich aber nicht auf pledge2019 listen lassen wollen. Ob so 376 Gegenstimmen zusammenkommen? Keine Ahnung, ich glaube eher nicht daran. Es wird wohl einige geben, die große Teile der Richtlinie befürworten und dann – aus welchen Gründen auch immer – die Kröte der schlechten Teile schlucken.

(aus dem Gedächtnis zitiert nach Tagesschau) und auch eigentlich seriöse Medien wie zum Beispiel die SZ nicht seriös berichtet, weil sie selbst betroffen ist, wird es nicht einfacher.

Diesen Screenshot ~~eines ~~ des SZ-Artikels zum Thema habe ich auf Mastodon (@[e-mail]) gefunden:

Auch der Tagesschau ist es gestern imho nicht gelungen, die verschiedenen Sichtweisen und berechtigten Interessen von Autoren und Internetplattformen neutral darzustellen (Mediathek).

Dass die SZ parteiisch berichtet, sollte nicht weiter verwundern, sie ist Teil einer Partei. Die Berichterstattung in den ÖR fand ich aber auch fragwürdig. Oft wurden Teilaspekte einseitig dargestellt oder eigentlich nebensächliche Aspekte herausgepickt und aufgebläht, so dass Uninformierten, die sich ausschließlich aus diese Quellen informieren, gar nicht klar werden konnte, wogegen sich der Protest richtet.

Den Vogel hat gestern aber die CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Kooperation mit der Bild abgeschossen, als der CDU-CSU-Gruppenleiter Caspary im nämlichen Blatt den ausführlich dargelegten Verdacht äußerte, dass den Demonstranten von Google und Co. ein Teilnehmergeld von bis zu 450€ gezahlt worden wäre ^[3]. Ein weiteres Zitat von Caspary (CDU_CSU_EP auf Twitter): „Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformation und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ Tja, so ernst nimmt man uns. Sie argumentieren nicht mehr, sondern lügen, weil ihnen ihr Arsch auf Grundeis geht.

Ich würde ja eher sagen, wenn eine große Partei Lügen verbreitet, ist unsere Demokratie bedroht.

Selbst wenn die Richtlinie durchgehen sollte, das war's wert. Ich hoffe aber auch, dass das am 26. Mai 2019 bei der Europawahl messbar ist. Also, geht wählen!

Tschö, Auge

PS: Typos und Artikel korrigiert

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1. Demoleitung und Polizei ↩︎

2. 2000 Teilnehmer waren in Berlin angemeldet, weit mehr als 10000 ^[4] waren da ↩︎

3. Screenshot des Bild-Artikels ↩︎

4. Die Schätzungen lagen gestern Abend zwischen 10000 und 40000, meiner Meinung nach waren es mindestens 20000 ↩︎