Protest gegen Artikel 13. Wo steckt der Fehler?

[marctrix]

Hej Auge,

Dass das eine (einhaltung eines Koalitionsvertrags) das Andere (Fraktionsdisziplin bzw. -zwang) bedingt, ist unbestritten. Dennoch setzt deine Argumentation darauf, dass es hierzulade auf Bundesebene bis auf eine Ausnahme (1960-1961) immer Koalitionsregierungen gab.

Sachliche Beispiele für einen Koalitionszwang sind weder eine noch meine Argumentation.

Falls nicht, erwähne ich es noch mal ausdrücklich: Fraktionszwang ist hier das Mittel während der Wahlen. Man verzeihe mir das Wortspiel.

Dadurch wird sichergestellt, dass Beschlüsse wie im Koalitionsvertrag gemeinsam durchgebracht werden können.

Das hat hier, soweit ich sehen kann, keiner bestritten.

Dann lass das doch einfach so stehen oder zitiere es erst gar nicht?!?

Es wird ein politischer Stillstand und das Auseinanderbrechen der Koalition (mit noch längerem Stillstand) vermieden.

Ich glaube nicht, dass das Erste zwangsläufig das Zweite nach sich ziehen muss.

Ich habe gemeint, eine Koalition läuft Gefahr auseinanderzubrechen, wenn die Partner die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag (überwiegend) nicht einhalten.

2. Vereinbarungen nicht einhalten ist auch keine Lösung. Das gilt für Koalitionsvereinbarungen, aber auch für Wahlversprechen. — Klar werden die aufgrund zahlreicher Kompromisse nicht 1:1 umgesetzt, aber da sind wir dann wieder bei 1.…

Wie viel Koalitionsvereinbarungen wert sind, sehen wir ja in den letzten Wochen und Monaten. Den einen dienen sie als Druckmittel, um unliebsame Diskussionen abzuwürgen, den anderen sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Ja. Und?

Die einen wollen noch das gestern vereinbarte, die anderen schämen sich vor ihren Wählern für das, was sie dmals ausgehandelt haben und erkennen womöglich Fehler.

Das kommt vor. Aber was willst du damit sagen? Wie steht das im Zusammenhang mit den von mir genannten Gründen für den Fraktionszwang?

Na das ist ja mal eine Einstellung. Erst den Fraktionszwang als Erfüllungsmittel von Koalitionsverträgen preisen und dann die Dehnung und den Bruch des Koalitionsvertrag, mit dem du den Fraktionszwang begründest, mit einem lapidaren „Ja. Und?“ abtun. Kann man machen, passt aber nicht zusammen.

Doch. Ohne Fraktionszwang wäre es meiner Meinung nach noch schwieriger. Noch hält die Koalition ja, wie wir beide sehen können, oder? Und die meisten vereinbarten Beschlüsse wurden doch auch umgesetzt, oder?

Das passt nicht, wenn man sich die Ausnahmen rauspickt, um fehlende Argumente zu kaschieren.

Eine Wertung habe ich übrigens bestenfalls in dem Sinne vorgenommen, dass ich denke, eine Regierung muss handlungsfähig sein. Vielleicht kann das eine Minderheitsregierung sein. Ich weiß es nicht. Ehrlich gesagt möchte ich auch nicht das Versuchskaninchen in so einem Experiment mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt sein. Ich fände es schade, wenn Deutschland vor die Wand gefahren wird. Denn ich finde: Im Großen und Ganzen läuft hier das meiste besser als in den meisten anderen Ländern dieser Welt.

Und eine Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner käme derzeit auf etwas um die 25% Prozent, wenn die CDU ohne CSU so eine Regierung überhaupt übernehmen wollte.

Nenn mir mal bitte ein Beispiel wo eine solche Regierung irgendwann etwas voran gebracht hätte, die gegen drei viertel der Abgeordneten etwas auf die Beine stellen soll.

Ich bin skeptisch, dass so etwas möglich ist.

Marc