Die Sache ist ebenso schlimm, wie einfach zu durchschauen. Ich sage mal so: Da standen sich jahrzehnte in einer Straße zwei Kaufhäuser im verbissenen Konkurrenzkampf gegenüber. Schließlich hat sich das eine wegen des besseren Angebots und der günstigeren Preise durchgesetzt und das andere "geschluckt". Nun als Monopolist verschlechtern sich - zugunsten der Gewinnmaximierung - die Bedingungen sowohl für die Kunden als auch für die einfachen Mitarbeiter des Kaufhauses. Als sich jetzt die Kaufhausleitung auch noch an der Börse verspekuliert hat, sollen Bürgschaften der Regierung (also Geld vom Steuerzahler) und Entlassung von Mitarbeitern die warmen Sessel der Vorstandsetagen erhalten. Das schafft Unmut unter den Kunden des Kaufhauses und den dort Beschäftigten. Dieser Unmut muß kanalisiert oder - wenn er, was zu befürchten ist, für die Kaufhausleitung tendenziell gefährlich werden kann - unterdrückt werden. Einzelne "Rädelsführer" kann man zwar entlassen und den übrigen Mitarbeitern "Auskunftsverbote" erteilen, wenn da nicht die Presse/das Fernsehen oder das Internet wäre. Das Problem mit der Presse und dem Fernsehen sollte im Sinne der Vorstandsetagen unauffällig lösbar sein. Da hat man jahrelange Erfahrung. Das mit dem Internet ist da schon schwieriger - schließlich will man ja weder mit dem früheren Kaufhaus gegenüber noch mit der Führungsetage des Asia-Kaufhauses einige Straßen weiter verglichen werden, deren - böse und die freie Marktwirtschaft behindernde - Machenschaften man selbst immer wieder laut kritisiert hatte. Also läßt man sich etwas möglichst unverdächtiges einfallen. Und weil jedes Kaufhaus immer wieder mit Dieben zu kämpfen hat, wurden bereits vor längerer Zeit Kaufhausdedektive eingestellt. Die können aber nicht jeden Dieb erwischen. Damit der Diebstahl wirkungsvoller bekämpft werden kann, soll nun eine amtliche Stelle für alle Kunden und Mitarbeiter Sprechverbote erteilen können - natürlich nur, um zu verhindern, dass Diebe auf diesem Weg Hinweise für ihre verabscheuungswürdige Tätigkeit erhalten. Warum dieses Gleichnis? Genau an dieser Stelle steht das mit dieser Pedition bekämpfte Ermächtigungsgesetz für das BKA. Dank den Initiatoren dieser Pedition. Ob sie Wirkung hat? - Man kann verlieren, ja, aber: Wer etwas nicht versucht, hat schon verloren.
Otto-Normalverbraucher: Internetnutzer wehren sich gegen Zensurfilter
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Internetnutzer wehren sich gegen Zensurfilter
Sven Rautenberg
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