Rechtlicher Schutz von Domains

[Bogus]

Halli, hallo,

nachdem ich jetzt fast 5 Tage ohne Internet Auskommen musste (die Telekom Austria war nicht fähig meine Leitung früher wieder in gang zu kriegen), bin ich beim Reservieren bzw. bestellen einer Domain zu spät gekommen.

Da wir schon mal dieses Thema hatten, bezüglich Domains mit Namen, möchte ich mich diesmal über den Schutz von Domains mit Ortsnamen oder generellen Bezeichnungen erkundigen.

Das ich zb. keine Domain auf den Namen www.media-markt.at oder dergleichen verwenden darf ist bereits geklärt. Wie sieht es aber aus mit zb.

www.ortschaft.at
www.getraenke.at
www.hausbau.at
usw.

Dürfen Firmen solche Domains noch aufkaufen und diese für Unsummen weiterverkaufen?? Oder darf man Domains nur mehr anmelden wenn man selbst bzw. im Auftrag eine Homepage erstellt die dem Thema entspricht.

Ich hoffe letzteres,
wäre toll wenn Ihr da näheres wisst.
thnx

[Heiko]

Hallo Bogus

www.ortschaft.at
www.getraenke.at
www.hausbau.at

Dazu passend zwei Faelle:

1. Die Familie KRUPP musste die Domain www.krupp.de
   an das bekannte Unternehmen abtreten. In diesem Fall
   wurde der patentrechtlich geschuetzte Namen hoeher
   eingestuft als der Familienname. Pech :-(

2. Ein berufstaetiger Arzt musste seine Domain
   www.arzt.de aufgeben, da sich sonst keine anderen
   Aerzte im Internet praesentieren koennten? Schade.

Trotzdem haben allgemeine Begriffe gute Chancen einem
Prozess standzuhalten, da man diese Begriffe (Domains)nicht(selten) als Marke beim Patentamt eintragen kann.

Zurueck zu Deiner Frage: Ja, im Moment kann jeder
beliebige Domains beantragen (eintragen... egal).

Viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass erfolgreiche
Domains meistens keinen *genialen* Namen wie
www.zeitung.de, sondern z.B. www.focus.de haben ;-)

MfG Heiko

[Bogus]

Hallo Heiko,

2. Ein berufstaetiger Arzt musste seine Domain
   www.arzt.de aufgeben, da sich sonst keine anderen
   Aerzte im Internet praesentieren koennten? Schade.

Ist dieser Fall wirklich passiert? Das gleiche ist nämlich in meinem Fall mit www.getraenkehandel.at
Da können sich ja auch keine anderen händler präsentieren.....

thnx für die infos, vielleicht weisst du ja noch mehr..
cu

[Beatrix]

diesmal über den Schutz von Domains mit Ortsnamen oder generellen Bezeichnungen
Hallo,
mit Ortsnamen habe ich mich in eigenem Interesse schon mal beschäftigt, da sieht es so aus, dass bei Bedarf der Ort/die Stadt den eigenen Namen einklagen kann (gab bei "Heidelberg" einen Prozess dazu). Wenn man es aber abwandelt und das Angebot dann nicht nach "Stadtinformation" aussieht, hat man gute Karten (Beispiel war "dresden-online", der Unterschied zu Infos von Stadtverwaltung muß spürbar sein...).

Herzliche Grüße Beatrix

[Boris Hoeller]

Ich hoffe letzteres,
wäre toll wenn Ihr da näheres wisst.
thnx

Uffz. Ist mal wieder alles nicht so einfach.
Die deutsche Rechtsprechung zu Ortsnamen hat in der Tat mit dem Urteil des LG Mannheim zu heidelberg.de begonnen und ist über mehrere Stationen gegangen.
Eine gute Ressource für Urteile deutscher Gerichte ist insofern die Entscheidungssammlung unter www.online-recht.de . Da gibts auch die Dresden online Entscheidung. Zuletzt hat das OLG Köln in der Entscheidung "Herzogenrath.de" ein starkes Wort gesprochen.
Vgl: < http://www.bonnanwalt.de/aktuell/newsletter/1999-02/1999-02internet.htm#3 >

Neuere Tendenzen in der Domainnamerechtsprechung unter:
< http://www.bonnanwalt.de/aktuell/newsletter/1998-12/1998-12internet.htm#1>

Zum Domainnamenhandel und möglichen Folgen:
< http://www.bonnanwalt.de/aktuell/newsletter/1998-11/1998-11internet.htm#1>

Vielleicht hilft das ein wenig weiter
CU
Bo

[Gerald Predl]

Hallo und DANKE!!!

Jetzt muss ich nur noch herausfinden wie das ganze in Österreich aussieht.

Bezüglich der Domain wildon.at (Ortsname) werde ich mit meiner Gemeinde Kontakt aufnehmen, und falls diese einverstanden ist das ich die Domain für die Gemeinde betreibe werde ich die Firma zur Herausgabe auffordern.

Bezüglich der Domain getraenkehandel.at werde ich wohl das Urteil von www.arzt.de als Vorlage nehmen.

Ich bin ein Kämpfer, so leicht lasse ich mir von dahergelaufenen kleinst-firmen die nur Domains aufkaufen nicht mein Geschäft vermiesen.

Danke noch mal, und drückt mir die Daumen
cu

PS: die URL oben verweist auf die Zukünftige HP der Firma meines Vaters und unseren 'Mega 3W Projekten' :-)

[Thomas J.S.]

Hallo Bogus!

Wie sieht es aber aus mit zb.

www.ortschaft.at
www.getraenke.at
www.hausbau.at
usw.

Dürfen Firmen solche Domains noch aufkaufen und diese für Unsummen weiterverkaufen?? Oder darf man Domains nur mehr anmelden wenn man selbst bzw. im Auftrag eine Homepage erstellt die dem Thema entspricht.

Ich (wir) hatten mal das selbe Problem. Ich zitiere hier aus der Antwort von NIC.at
==cut==

...es ist richtig, das die WWA viele Domains registriert hat. Sollten Sie
für eine dieser oder auch eine durch andere Personen registrierte Domain
ein größeres Recht beanspruchen als die Person, die die Domain bereits
registriert hat, dann steht es Ihnen selbstverständlich frei diese
Domain zu begehren.

NIC.AT vergibt die Domains nach den Vergaberichtlinien und diese weisen
jeden Registranten wie folgt auf die Einhaltung von Gesetzen hin:

Auszug aus den Vergaberichtlinien:
... Alle Eintraege erfolgen in gutem Glauben auf die Rechtmaessigkeit des
Anspruchs. Bei Unstimmigkeiten zwischen zwei Parteien muss eine
Einigungeigenstaendig zwischen den beiden Parteien gefunden werden; die
Vergabestelle der betreffenden Domain dient nicht als
Schlichtungsstelle. Bei Streitfaellen wird lediglich die
Kontaktinformation des Inhabers einerbereits bestehenden Domain
weitergegeben, da diese Informationen ohne hin oeffentlich dokumentiert
sind. Der Antragsteller erklaert, die einschlaegigen gesetzlichen
Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen
Kennzeichenrechten (Namensrecht, Markenrecht etc.) zu verletzen. Die
Vergabestelle fuehrt keine dies bezuegliche Pruefung der beantragten
Domain-Namen durch, behaeltsich aber gleichwohl das Recht vor, Antraege
im Falle offensichtlicher Rechtsverletzungen auch ohne Angabe von
Gruenden abzulehnen. DerAntragsteller verpflichtet sich, die
Vergabestelle im Falle der Inanspruchnahme durch wegen des vom
Antragsteller beantragten Domain-Namens in ihren Rechten verletzte
Dritte schad- und klaglos zu halten. Aus der Delegation des Domainnamens
sind keine weiteren Rechte ableitbar. ...

Da die rechtliche Situation sehr uneindeutig ist können wir die Prüfung
ob jemandem ein Name zusteht oder nicht nur den österreichischen
Gerichten überlassen.

Nähere Details finden Sie unter http://www.nic.at/regfr.html.

Eine verwendungsverpflichtung wie sie weltweit immer wieder diskutiert
wird halte ich nicht für Sinnvoll, da sie nicht überprüft werden kann.
Wenn es aber darum geht eine UWG Klage einzureichen, reicht auch die
Registrierung und damit Vorenthaltung einer Domain aus ohne, daß eine
Web-Site oder sonstiger Internetdienst betrieben wird.

Bitte überprüfen Sie ob Ihr Anspruch höher ist als der Anspruch der WWA.
Dann können Sie erfolgreich vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

....   NIC.AT
==cut==
Das wars dann!

Grüße
Thomas

[Bogus]

Hallo Thomas,

das ganze hab ich mir auch schon durgelesen
könnte das zb. bedeuten das ich bzw. unsere Firma als Getränkehandel mehr anrecht auf die domain www.getraenkehandel.at hat als ein domain-broker??

[Thomas J.S.]

Hallo Thomas,

das ganze hab ich mir auch schon durgelesen
könnte das zb. bedeuten das ich bzw. unsere Firma als Getränkehandel mehr anrecht auf die domain www.getraenkehandel.at hat als ein domain-broker??

Ja. Du könntest den Namen einklagen. Aber auf www.getraenkehandel.at  können andere Händler auch bestehen und sie könnten dich klagen, dann...usw. Besser ist einen nicht so allgemeinen Namen zu wählen.

Grüße
Thomas