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Hallo Joerg,
Aber was macht man, wenn sich ein Staat voelkerrechtswidrig verhaelt? Resolutionen, Appelle... Ziemlich stumpfe Waffen, wuerde ich sagen. Recht ist immer nur so gut, wie es - notfalls zwangsweise - durchsetzbar ist. Aber das ist ein anderes Thema...
Ich finde, der Gedanke passt durchaus hierher! Eigentlich ist "Recht" ja nach der klassischen Staatenlehre auch nur eine der drei klassischen Saeulen (Judikative). Es braucht, wie hier auch schon angesprochen wurde, immer auch jemand, der die Gesetze macht (Legislative), und jemand, der sie ueberwacht (Exekutive). Im Grunde waeren all diese weltweiten Grundrechte erst so richtig mit den heutigen staatlichen Rechten vergleichbar, wenn es eine "Weltregierung" und eine "Weltpolizei" gaebe. Klingt zwar einerseits logisch, aber irgendwie auch unheimlich - mir persoenlich jedenfalls ist bei den beiden Begriffen nicht so wohl. Um ehrlich zu sein, waere es mir am liebsten, wenn die menschliche Brut sich mal so weit entwickelt, dass ein Raum wie das Internet so existieren kann, wie es lange Zeit bereits existiert hat, naemlich als gemeinsam genutzte Ressource, zu deren Funktionieren jeder das seine beitraegt.
Du schreibst weiter unten, dass ein Internet-Recht die Autonomie des Netzes vor staatlichen Eingriffen schuetzen soll. An wen denkst du denn da als Recht-Setzer? Die Staaten selbst werden ja wohl das Netz nicht freiwillig ihrem Einfluss entziehen, davor haben sie ja geradezu panische Angst.
Beispiel Europa: die Nationalstaaten haben natuerlich panische Angst vor den "Vereinigten Staaten von Europa", weil so ein Gebilde sie weitgehend ihrer bisherigen Souveraenitaet entrauben wuerde. Trotzdem wollen alle rein in die EU und bauen fleissig mit an diesem Gebilde. Einfach weil sie sehen, dass es noch andere Interessen gibt, die sie ebenfalls verfolgen, und um derenwillen es noetig ist, zum europaeischen Staatenbund zu gehoeren.
Genau so koennte es mit dem Internet sein: wenn das Netz erst mal so viel Bedeutung fuer die Wirtschaft der einzelnen Laender erlangt haben wird, dass es Selbstmord waere, die Entwicklung des Netzes im eigenen Land mit einer netzfeindlichen, lokalherrlichen Rechtssprechung zu blockieren - dann werden sie schon in die Bredouille kommen, die lieben Staaten! Dann werden sie sich ueberlegen muessen, wie viel von ihrer alten Herrlichkeit sie opfern sollten, um im neu entstandenen Informations- und Handelsraum noch eine Rolle zu spielen.
Ich glaube genauso wenig wie die meisten anderen hier, dass reiner Idealismus und schoene Vergleiche am Ende eine weltweite Rechtsgrundlage fuer das Internet schaffen koennen - am ehesten schafft das der reine Sachzwang! Und solange das Internet seine jetztige entfesselte Geschwindigkeit beibehaelt, kommen diese Sachzwaenge wahrscheinlich frueher auf die Staaten zu als sie ahnen.
viele Gruesse
Stefan Muenz