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Hallo Simon, hallo die andern
Also, jetzt zu meiner Meinung:
Ich finde, Volksentscheide sind durchaus anwendbar, wenn sie nur richtig geregelt werden.
So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass ein Volksentscheid mit einem Volksbegehren (also mit Unterschriften von 2,5 % der Wähler) beantragt wird, aber schließlich nur durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag genehmigt werden kann. So kann man dann wohl auch Volksentscheiden zum Thema Todesstrafe oder ähnlichem vorbeugen.
Also, bei uns in der Schweiz funktioniert das so:
Wir können mit einer sogenannten Volksinitiative eine Änderung der Verfassung zur Abstimmung bringen. Dazu braucht es die Unterschriften von 100'000 Stimmberechtigten (von momentan 4,6 Mio. Stimmberechtigen). Die Behörden können dann, falls nötig und gewünscht, einen Gegenvorschlag machen.
Zudem gibt es das Referendumsrecht, quasi ein Veto des Volkes. Damit kann man gegen parlamentarische Entscheide vorgehen, indem sie nachher zur Abstimmung gebracht werden. Für ein Referendum braucht es 50'000 Unterschriften.
Das Parlament hat keine Möglichkeit, eine Abstimmung abzuwenden, und das ist auch gut so. Schliesslich könnte so jedes Thema, das nicht der Meinung der Politiker entspricht, mit einer 1/3-Mehrheit (in deinem Beispiel) abgelehnt werden.
Oder seht ihr an diesem Modell Schwächen?
Eigentlich fast keine. Aber natürlich kann es da schon mal Vorschläge geben, die dem Parlament nicht passen, aber dem Volk (bzw. der Mehrheit des Volkes). Momentan gibt es eine grosse Diskussion über eine Initiative, die den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18% festsetzen soll. Entgegen der Erwartungen hat es ziemlich viele Befürworter, und die Initiative hatte zeitweise sogar eine Chance, durchzukommen. So wie es aber nun aussieht, wird sie in der Abstimmung (Ende September) wohl doch nicht angenommen, da nun auch vermehrt über die grossen negativen Folgen der Initiative berichtet und diskutiert wird.
Diskutiert wurde ja auch, eine schwarze Liste mit Themen zu führen, die nicht in Frage kommen - aber ob das sicher ist?
Hmm, ich denke es ist gar nicht erst nötig. Meist hat das Volk genügend Vernunft, um völlig unrealistische Initiativen abzulehnen, bzw. gar nicht erst solche vorzubringen.
Natürlich ist Demokratie nicht immer in dem Maße wie in einigen Dörfern in der Schweiz durchführbar, wo sich die Bewohner treffen und Entscheidungen fällen. [...]
Da bist du leider nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Diese Form von Abstimmungen wurde vor ein paar Jahren auch in den letzen Dörfern abgeschafft, zugunsten der Anonymität beim Abstimmen.
Seid ihr anderer Meinung?
Ich hoffe, bei Leuten, die die Freiheiten des Internets gewohnt sind, auf möglichst viel Zustimmung zu stoßen ;-)
Ich kann mir ein anderes System wie wir es in der Schweiz haben fast nicht vorstellen. Schliesslich hat hier das Volk ein Mittel, die Aktionen der Regierung mitzugestalten oder abzuwenden, man hat quasi eine Sicherheit, dass alles in einer geordneten Bahn verläuft und kontrolliert werden kann.
Liebe Grüsse
Christoph