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Volksentscheid - Ja oder Nein?
Hallo Forum!
Ich muss jetzt endlich mal was loswerden (auch wenn es OFF-Topic ist): es geht, wie der Titel schon verät, um Volksentscheide.
Ich glaube zwar nicht, dass sich das durchsetzt, dass wir die auch auf Bundesebene bekommen, aber man kann ja immer noch hoffen :-)
Also, jetzt zu meiner Meinung:
Ich finde, Volksentscheide sind durchaus anwendbar, wenn sie nur richtig geregelt werden.
So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass ein Volksentscheid mit einem Volksbegehren (also mit Unterschriften von 2,5 % der Wähler) beantragt wird, aber schließlich nur durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag genehmigt werden kann. So kann man dann wohl auch Volksentscheiden zum Thema Todesstrafe oder ähnlichem vorbeugen.
Oder seht ihr an diesem Modell Schwächen?
Diskutiert wurde ja auch, eine schwarze Liste mit Themen zu führen, die nicht in Frage kommen - aber ob das sicher ist?
Natürlich ist Demokratie nicht immer in dem Maße wie in einigen Dörfern in der Schweiz durchführbar, wo sich die Bewohner treffen und Entscheidungen fällen. Aber unsere Staatsform kann man imho nicht wirklich Demokratie nennen. Ich finde die Idee einfach faszinierend, mehr verändern zu können und sich direkt an der Politik beteiligen zu können.
Seid ihr anderer Meinung?
Ich hoffe, bei Leuten, die die Freiheiten des Internets gewohnt sind, auf möglichst viel Zustimmung zu stoßen ;-)
Und ich hoffe, dass es nicht zu OFF-Topic war, aber da ihr ja in letzter Zeit schon so diskutierfreudig wart...
Bis dann
Simon
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Hallo Simon, hallo die andern
Also, jetzt zu meiner Meinung:
Ich finde, Volksentscheide sind durchaus anwendbar, wenn sie nur richtig geregelt werden.
So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass ein Volksentscheid mit einem Volksbegehren (also mit Unterschriften von 2,5 % der Wähler) beantragt wird, aber schließlich nur durch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag genehmigt werden kann. So kann man dann wohl auch Volksentscheiden zum Thema Todesstrafe oder ähnlichem vorbeugen.Also, bei uns in der Schweiz funktioniert das so:
Wir können mit einer sogenannten Volksinitiative eine Änderung der Verfassung zur Abstimmung bringen. Dazu braucht es die Unterschriften von 100'000 Stimmberechtigten (von momentan 4,6 Mio. Stimmberechtigen). Die Behörden können dann, falls nötig und gewünscht, einen Gegenvorschlag machen.Zudem gibt es das Referendumsrecht, quasi ein Veto des Volkes. Damit kann man gegen parlamentarische Entscheide vorgehen, indem sie nachher zur Abstimmung gebracht werden. Für ein Referendum braucht es 50'000 Unterschriften.
Das Parlament hat keine Möglichkeit, eine Abstimmung abzuwenden, und das ist auch gut so. Schliesslich könnte so jedes Thema, das nicht der Meinung der Politiker entspricht, mit einer 1/3-Mehrheit (in deinem Beispiel) abgelehnt werden.
Oder seht ihr an diesem Modell Schwächen?
Eigentlich fast keine. Aber natürlich kann es da schon mal Vorschläge geben, die dem Parlament nicht passen, aber dem Volk (bzw. der Mehrheit des Volkes). Momentan gibt es eine grosse Diskussion über eine Initiative, die den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18% festsetzen soll. Entgegen der Erwartungen hat es ziemlich viele Befürworter, und die Initiative hatte zeitweise sogar eine Chance, durchzukommen. So wie es aber nun aussieht, wird sie in der Abstimmung (Ende September) wohl doch nicht angenommen, da nun auch vermehrt über die grossen negativen Folgen der Initiative berichtet und diskutiert wird.
Diskutiert wurde ja auch, eine schwarze Liste mit Themen zu führen, die nicht in Frage kommen - aber ob das sicher ist?
Hmm, ich denke es ist gar nicht erst nötig. Meist hat das Volk genügend Vernunft, um völlig unrealistische Initiativen abzulehnen, bzw. gar nicht erst solche vorzubringen.
Natürlich ist Demokratie nicht immer in dem Maße wie in einigen Dörfern in der Schweiz durchführbar, wo sich die Bewohner treffen und Entscheidungen fällen. [...]
Da bist du leider nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Diese Form von Abstimmungen wurde vor ein paar Jahren auch in den letzen Dörfern abgeschafft, zugunsten der Anonymität beim Abstimmen.
Seid ihr anderer Meinung?
Ich hoffe, bei Leuten, die die Freiheiten des Internets gewohnt sind, auf möglichst viel Zustimmung zu stoßen ;-)Ich kann mir ein anderes System wie wir es in der Schweiz haben fast nicht vorstellen. Schliesslich hat hier das Volk ein Mittel, die Aktionen der Regierung mitzugestalten oder abzuwenden, man hat quasi eine Sicherheit, dass alles in einer geordneten Bahn verläuft und kontrolliert werden kann.
Liebe Grüsse
Christoph-
Hallo Chris!
Da bist du leider nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Diese Form von Abstimmungen wurde vor ein paar Jahren auch in den letzen Dörfern abgeschafft, zugunsten der Anonymität beim Abstimmen.
»»
Das kommt für mich irrelvant vor, denn ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Abstimmung zu Frauenwahlrecht in einigen Orten Stattgefunden hat (ich saß vor dem TV und dachte ich sehe einen sürrealistischen Künstlerfim, aber es war nur die live übertragung der Wahlen):
wo die Herren auf der Dorfwiese standen und als der Bügermeister diejenigen, die gegen die Frauenwahlrecht stimmen wollten aufforderte die Hände zu erheben, erhoben sich 400 -500 Fäußte und dazu ein Gebrüll.War "hübsch häßlich" anzusehen.
Ob daran die Anonymität bei der Urne hinweghelfen kann?Aber es ist mit der Voksbefragung immer eine gefährliche Sache:
Siehe allerjüngste österreichische Geschichte, wo zu Volksbefragung über die Aufhebung der EU Sanktionen gegen der Regierung 6 Fragen gestellt werden sollten mit einer (sic!) Antwortmöglichkeit.Daß die Medien im Kampf um die Eischalt/Verkaufquoten massig die Stimmung anheizen und bewußt manipuliren muss ich doch nicht extra ausführen?
Grüße
Thomas -
Hi Christoph!
Das Parlament hat keine Möglichkeit, eine Abstimmung abzuwenden, und das ist auch gut so. Schliesslich könnte so jedes Thema, das nicht der Meinung der Politiker entspricht, mit einer 1/3-Mehrheit (in deinem Beispiel) abgelehnt werden.
Aber es gibt auch eine gewisse Sicherheit...
Diskutiert wurde ja auch, eine schwarze Liste mit Themen zu führen, die nicht in Frage kommen - aber ob das sicher ist?
Hmm, ich denke es ist gar nicht erst nötig. Meist hat das Volk genügend Vernunft, um völlig unrealistische Initiativen abzulehnen, bzw. gar nicht erst solche vorzubringen.
... gegen z.B. Themen wie Todesstrafe. Es gibt hier leider ziemlich viele, die dafür sind und eine Volksabstimmung zu dem Thema wäre riskant. Wie willst Du denen denn sagen, dass sie "unvernünftig" sind?
Naja, ich hoffe, dass das Thema jetzt im Bundestag nicht wieder versandet.
MfG Simon
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Hallo
... gegen z.B. Themen wie Todesstrafe. Es gibt hier leider ziemlich viele, die dafür sind und eine Volksabstimmung zu dem Thema wäre riskant. Wie willst Du denen denn sagen, dass sie "unvernünftig" sind?
Ich frage mich wirklich, ob das deutsche Wahl- und Stimmvolk so unmündig ist, dass eine Abstimmung über die Todesstrafe als Gefahr angesehen werden muss.
Grüsse
Tom
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Hallo,
also der Saar-Napoleon ist dafür:
link:http://www.hurra.de/news/produits/ticker/000909153541.qewkoviy.shtml]Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
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Hallo Günter!
also der Saar-Napoleon ist dafür:
http://www.hurra.de/news/produits/ticker/000909153541.qewkoviy.shtmlSoso, und Du?
Würde mich echt interessieren...MfG Simon
PS: kann das sein, dass es nur noch zehn Tage sind? ;-)-
Hallo
Soso, und Du?
Würde mich echt interessieren...Ich bin auch für mehr unmittelbare Demokratie. In München hat die Bevölckerung z.B. gegen die ROT/GRÜNE-Stadtratsmehrheit einen kräftigen Straßenausbau (= 3 größere Tunnel) des Mittleren Rings durchgesetzt.
MfG Simon
PS: kann das sein, dass es nur noch zehn Tage sind? ;-)Was?
Bis Herrn Münz seine neckische negative Festellungsklage scheitert?
(Es wäre dann die 4. negative Festellungsklage gegen ein FTP-Explorer-Download-Angebot, die gescheitert ist. Die großspurig angekündigte (vgl. http://www.heise.de/newsticker/data/cp-07.07.00-000 negative Festellungsklage des HEISE-Verlags ist bis heute noch nicht einmal zugestellt worden. Ich habe daher Zweifel, ob sie überhaupt eingereicht wurde.Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. v. Gravenreuth
Rechtsanwalt, Dipl.Ing.(FH)
http://www.gravenreuth.de
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n'Abend FvG,
na, schon wieder vergessen, wie das mit dem verlinken funktioniert ;-)
http://www.hurra.de/news/produits/ticker/000909153541.qewkoviy.shtml
Hat die einführende eckige Klammer gefehlt.
Gruß
Andreas
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n'Abend Simon,
grundsätzlich finde ich Volksentscheide gut, ABER es ist meiner Meinung nach SEHR schwierig, die Feinheiten mit Umgang mit diesem Mittel der Umsetzung von Demokratie richtig auszubalancieren.
Eine Vetomöglichkeit für Regierung oder Parlament halte ich für unzweckmäßig. Schließlich sind die Abgeordneten eigentlich der "indirekte" Wille des Volkes (durch die Wahl) und die Volksabstimmung der Direkte.
"Alle Macht geht vom Volke aus."Will man sich nun dem Votum der Mehrheit (also des Volkes) nicht beugen, dann sollte man die Monarche wieder einführen. Der Kaiser bestimmt und fertig.
Die Schwierigkeit besteht wie immer im Detail.
Ab wieviel Prozent der Wählerstimmen sollte ein solcher Entscheid stattfinden. Ist die Schwelle zu niedrig, dann wird über jeden Quark einer initiiert. Ist sie zu hoch, wird er zur stumpfen Waffe, da es für den Normalbürger kaum möglich ist einen Entscheid anzuschieben.Die Information zum Thema und die Wahl der Fragestellung ist ebenfalls entscheidend.
Bei der Information dürften z.B. keinerlei Wertungen für oder gegen das Thema enthalten sein, sondern nur die nackten Fakten.
Und bei Theman mit Alternativen dürfte keine Ja/Nein-Fragestellung auftauchen.u.v.a.m....
'ne schwierige Materia eben, aber wichtig.
Gruß
Andreas