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meine frage is aber, ganz generell, wie kann man eine partei verbieten ?
angeblich hersch demokratie im deutschen rechtsstaat, und meinungsfreiheit ebenso.
Das ist ansich ganz einfach: Wie weit darf man mit der Toleranz gehen? Bis zur Selbstzerstörung? Oder sollte man nicht lieber doch vorher zu "undemokratischen" Mitteln greifen, um das System und die Mehrheit zu schützen?
Ich möchte nochmal ausdrücklich sagen dass ich hier keine farben-politische diskussion möchte (ala NPD ist schlecht/gut), sondern ob es moralisch & demokratisch gerechtfertigt ist eine partei zu verbieten...
Grundsätzlich nein, im genau zu prüfenden Einzelfall ja.
Und: Ich kenne zugegebenermaßen die Vorgehensweise nicht, aber ich bin mir sicher, daß auch die NPD zu diesem Fall gehört wird. Ein Verbot geht also nicht von heute auf morgen, nur weil der werte Herr Innenminister schlecht geschlafen hat, sondern jeder darf ganz selbstverständlich seine Meinung dazu äußern und Widerspruch einlegen (Stichwort: Meinungsfreiheit).
Die Entscheidung hat dann (nehme ich an) das Verfassungsgericht zu fällen, -nicht- die Regierung (die hier nur die Position des Anklägers übernimmt).
Gruß,
soenk.e