Demokratie & kann man eine Partei verbieten ?

[Blau]

Hallo,

Ja es geht so in etwa um die NPD, und ja, wir hatten so eine ähnliche diskussion schon vor ca 1 Jahr.

meine frage is aber, ganz generell, wie kann man eine partei verbieten ?
angeblich hersch demokratie im deutschen rechtsstaat, und meinungsfreiheit ebenso.

wenn ich jetzt also eine partei mache wo man zB. nur noch in gelben autos fahren darf, wenn die leute mich wählen wollen, wo ist das problem ? und wenn ich nicht gewählt werde, ist für die anderen doch auch kein problem da ? Ich denke es ist das volk das entscheidet, wieso kann man dann sagen, nee, die da darf man nicht wählen können ?

das ist doch antidemorkatisch ?

die regierung handelt für das volk, und soll vom volk bestimmt werden. wenn es potientelle wähler gibt die eine bestimmte partei wählen möchten, wieso kann man dann sagen dass diese das nicht tun dürfen ? dann handelt die regierung doch GEGEN das volk ?

Ich möchte nochmal ausdrücklich sagen dass ich hier keine farben-politische diskussion möchte (ala NPD ist schlecht/gut), sondern ob es moralisch & demokratisch gerechtfertigt ist eine partei zu verbieten...

gruss,
Blau

[Oli]

Hallo,

meine frage is aber, ganz generell, wie kann man eine partei verbieten ?
angeblich hersch demokratie im deutschen rechtsstaat, und meinungsfreiheit ebenso.

Du kannst Parteien dann verbieten, wenn Sie in grober und wiederholter Art gegen Gesetzte verstoßen (Und daß da bitte jetzt keiner an die CDU denkt ;-). Etwa wenn sie 'Volksverhetzung' o.ä. betreibt.

wenn ich jetzt also eine partei mache wo man zB. nur noch in gelben autos fahren darf, wenn die leute mich wählen wollen, wo ist das problem ? und wenn ich nicht gewählt werde, ist für die anderen doch auch kein problem da ? Ich denke es ist das volk das entscheidet, wieso kann man dann sagen, nee, die da darf man nicht wählen können ?

Es gibt das Prinzip der 'wehrhaften Demokratie'. Die schlaue Frage ist halt: Wenn die Mehrheit die Demokratie abschaffen will, und die Demokratie wehrt sich dagegen, ist das dann noch demokratisch?
Die Erfahrungen der Weimarer Republik waren hier entscheident: Dort wurde die Demokratie von innen ausgehebelt, die Grundgesetzler wollten genau das verhindern. Ob das alles demokratische ist? Da bin ich auch überfragt. Es gibt ja da den schlauene Spruch (von wem auch immer): "Ich kenn kein schlechteres System als die Demokratie, aber halt auch kein besseres."

Liebe Grüße

Oli

[Philipp Grashoff]

Hallo Blau,

diese Frage ist wirklich nicht einfach zu beantworten. Ich weiss zwar nicht genau, weswegen die NPD verboten werden soll, denn soweit ich weiss, haben sie nicht gegen den Parteienparagraphen im Grundgesetz verstoßen (demokratische Ordnung, Ziele etc.). Falls doch ein solcher Grund vorliegen sollte, so ist es fuer mich das Verbot ziemlich einleuchtend (was sind denn die Ziele der NPD? Werden sie wegen einem Verstoß gegen das Grundgesetz angeklagt? Sorry, kenne mich mit der NPD-Frage nicht so gut aus). Oder wird sie vielleicht wegen verstoßes gegen die Menschenrechte angeklagt (Auslaenderfeindlichkeit)? --- hmm, ich sollte mich naechstes mal besser informieren, bevor ich versuche, bei einer diskussion mitzumischen :) --- Falls die NPD jedoch nur wegen der Vergangenheit Deutschlands angeklagt wird, so halte ich das fuer ein nicht so einfach zu loesendes Problem: Einerseits ganz klar die Meinungsfreiheit im Grundgesetz, andererseits... aehmm, da bin ich dann ja wieder beim artikel 1... irgendwie drehe ich mich im Kreis... ich werde nun wohl doch erstmal diese Diskussion weiterverfolgen und mich wieder Melden, wenn ich mehr darueber weiss, mit welcher Begruendung genau die NPD veboten werden soll

MFG

Philipp

[Blau]

hi,

genau weswegen die NPD verboten werden soll weiss ich auch nicht, müsste mich da auch näher informieren. (ging mir wie gesagt mehr ums grundsätzliche...)

vielleicht kann da hier aber ein ganz schlauer erklären wo genau die grundlage für das verbot liegt.

ansonsten würde ich gerne eure meinung hören, sollte die NPD verboten werden ?
meiner meinung nach trotz allem nicht, wenn die jemand wählen will, dann ist das deren problem...

gruss,
Blau

[Sönke Tesch]

meine frage is aber, ganz generell, wie kann man eine partei verbieten ?
angeblich hersch demokratie im deutschen rechtsstaat, und meinungsfreiheit ebenso.

Das ist ansich ganz einfach: Wie weit darf man mit der Toleranz gehen? Bis zur Selbstzerstörung? Oder sollte man nicht lieber doch vorher zu "undemokratischen" Mitteln greifen, um das System und die Mehrheit zu schützen?

Ich möchte nochmal ausdrücklich sagen dass ich hier keine farben-politische diskussion möchte (ala NPD ist schlecht/gut), sondern ob es moralisch & demokratisch gerechtfertigt ist eine partei zu verbieten...

Grundsätzlich nein, im genau zu prüfenden Einzelfall ja.

Und: Ich kenne zugegebenermaßen die Vorgehensweise nicht, aber ich bin mir sicher, daß auch die NPD zu diesem Fall gehört wird. Ein Verbot geht also nicht von heute auf morgen, nur weil der werte Herr Innenminister schlecht geschlafen hat, sondern jeder darf ganz selbstverständlich seine Meinung dazu äußern und Widerspruch einlegen (Stichwort: Meinungsfreiheit).
Die Entscheidung hat dann (nehme ich an) das Verfassungsgericht zu fällen, -nicht- die Regierung (die hier nur die Position des Anklägers übernimmt).

Gruß,
  soenk.e

[josef]

me empfiehlt zur informierenden Lektüre *gähn* ;-) mal folgenden Link
http://www.bundesregierung.de/frame/dokumente/Schwerpunkte/Rechtsextremismus/NPD-Verbot/ix4359_67844.htm?script=0,
sind aber nur Auszüge, wahrscheinlich fehlen die Heimatadressen der V-Männer.
Und natürlich ist es legitim Blau eine Partei zu verbieten, die von ihren  Parteizielen dem Grundgesetz entgegensteht. Hätte man bloß evtl. so ca. 50 Jahre früher machen müssen, dann bräuchte man sich jetzt nich mit deren Nachwuchskräften rumschlagen, sondern die wären zusammen mit der KPD in der Versenkung verschwunden.
Insofern ist der deutschen Innenpolitik auch im Nachhinein ein Vorwurf zu machen, der natürlich nichts mehr hilft und zwar quer durch die bürgerlichen Parteien. Dieser hilft nichts mehr, da er zu spät kommt, aber naja.

Die grundlegende Frage Blau, so hab ichs verstanden, ob sich eine Demokratie nicht selber ad absurdum führt, wenn sie eine Partei verbietet. Und in dem Fall bin ich mal mächtig froh, über die Gewaltenteilung innerhalb dieses Staates, die bisher relativ gut funktioniert hat.
Mag sein dass Herr Schill(y), unser Wendehalsminister, damit durchaus auch parteipolitische Ziele verfolgt, zutrauen tu ich dem sowie fast alles.

Man wird sehen

Bis denne

Josef

[Blau]

me empfiehlt zur informierenden Lektüre *gähn* ;-) mal folgenden Link
http://www.bundesregierung.de/frame/dokumente/Schwerpunkte/Rechtsextremismus/NPD-Verbot/ix4359_67844.htm?script=0,
sind aber nur Auszüge, wahrscheinlich fehlen die Heimatadressen der V-Männer.

so viel neues ist da ja auch nicht zu lese, trotzdem danke :)
interessant fand ich aber:

"Die NPD argumentiert in ihrer Programmatik eindeutig in der Tradition der NSDAP. Sie geht in ihrem Antisemitismus und ihrer Leugnung des Holocaust bis an die Grenze der Strafbarkeit"

bis an die grenze der strafbarkeit. mit anderen worten, die NPD hat (noch nicht) gegen irgendein gesetz verstossen. oder was ?

ausserdem, inwiefern ist es eigentlich legitim V-männer in parteien einzuschleusen ? soll die NPD auch V-männer bei den grünen haben, oder vielleicht die CDU bei der FDP ? oder wie funktioniert das ? ist das rechtlich ? (Ich frage wirklich nur aus neugier, ich versteh das nicht so ganz...)

gruss,
Blau (der mal absichtlich die anrede weggelassen hat, siehe sven rautenberg :))

[Frank Schönmann]

hi!

Die Demokratie in Deutschland ist im Grundgesetz geregelt, daher kann
man Parteien auch höchstens aufgrund dieser Verfassung verbieten,
nämlich dann, wenn sie der Verfassung entgegenstehen. Und so steht
dann dort auch in Artikel 9:

=== cut ===
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu
bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den
Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind
verboten.
=== cut ===

Ob die NPD oder eine andere Partei den Voraussetzungen von Artikel
9.2 genügen, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

"Die NPD argumentiert in ihrer Programmatik eindeutig in der
Tradition der NSDAP. Sie geht in ihrem Antisemitismus und ihrer
Leugnung des Holocaust bis an die Grenze der Strafbarkeit"
bis an die grenze der strafbarkeit. mit anderen worten, die NPD
hat (noch nicht) gegen irgendein gesetz verstossen. oder was ?

Der zitierte Satz ist Juristengeschwätz. Was damit wirklich gemeint
ist muss nix mit der direkten Aussage des Satzes zu tun haben... ;)

ausserdem, inwiefern ist es eigentlich legitim V-männer in
parteien einzuschleusen ?

Die V-Männer sind Leute in der Partei, denen man Geld dafür gibt,
dass sie Informationen über die Partei verraten oder im Auftrag der
Geldgeber irgendwas anderes anstellen. Ob das legal ist oder nicht
kann ich auch nicht genau sagen, aber ich wüsste nicht, warum das
verboten sein sollte.

Ein Problem kriegt man dann, wenn man die Partei (teilweise) aufgrund
von Aktionen verbieten lassen will, die von V-Männern initiiert
wurden. Und besonders blöd ist es, wenn die Verfassungsrichter das
auch noch rauskriegen; dann kommen die sich nämlich möglicherweise
verarscht vor.

bye, Frank!

btw. Vor Fragezeichen setzt man -- wie vor alle anderen Satzzeichen
auch -- keine Leerzeichen!