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Jetzt geht's mit Abmahnungen auch in Österreich los!
Hi,
Mit Jahreswechsel ist in Österreich das ECG, das E-Commerce Gesetz, in Kraft getreten, das bei gewerblichen Internetauftritten Auflagen für Unternehmen vorsieht. An sich ja nix schlechtes, weil der Konsumentenschutz im Vordergrund steht. Allerdings können Verstöße mit bis zu € 3.000,- geahndet werden. Und damit sind im Zusammenwirken mit dem UWG, dem Gesetz zum unlauteren Wettbewerb, auch in Österreich Abmahnungen veranlaßt von Konsumentenschützern, Konkurrenten und natürlich auch Anwälten möglich...
Ich laß mir mittlerweile von Kunden bei Auftragserteilung unterschreiben, daß ich sie auf das ECG hingewiesen habe.
...mehr zum ECG hier: http://wko.at/dst_SZ_Details.asp?SNID=19106
"Was sind 100 Anwälte am Grund des Meeres?"... "Ein guter Anfang!"
Cheers, Dietmar
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Was kann abgemahnt werden?
Links?
Verstöße gegen dieses Gesetz?
Oder etwas ganz anderes?Nur gewerbliche Websites?
Auch Private?
Oder ist diese Unterscheidung nicht nötig?Weder aus der Seite noch aus diesem Posting wird man schlau.
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abgemahnt koennen verstoesse gegen dieses gesetz werden, das nur fuer gewerbliche websites geltend gemacht werden kann.
beispielsweise muessen die unternehmensstammdaten verfuegbar gemacht werden, so vorhanden muessen die agb's downloadbar sein und im bereich des fernabsatzes (e-shop) gilt es strenge richtlinien zu beachten, hier ist aber das oesterreichische e-commerce guetesiegel recht hilfreich: http://www.guetezeichen.at/news/index.htmlwas links angeht:
ecg § 17 schliesst eine haftung fuer links auf fremde inhalte aus, "sofern er von einer rechtswidrigen taetigkeit oder information keine kenntnis hat und sich in bezug auf schadenersatzansprueche auch keiner tatsachen oder umstaende bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige information oder taetigkeit offensichtlich wird.". das gleiche gilt uebrigens auch fuer webspace provider.wenn du aus der site der bundeswirtschaftskammer nicht schlau wirst, dann ist dir aber nur schwer zu helfen. dort findest du doch jede diesbezueglich wichtige info.
cheers, dm
Was kann abgemahnt werden?
Links?
Verstöße gegen dieses Gesetz?
Oder etwas ganz anderes?Nur gewerbliche Websites?
Auch Private?
Oder ist diese Unterscheidung nicht nötig?Weder aus der Seite noch aus diesem Posting wird man schlau.
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Huhu
Keine Panik! Erst mal abwarten.
"Wo kein Kläger da kein Richter" (Autor? Keine Ahnung)LG
Pipolino
http://www.clowntheater-pipolino.net/ -
Hier ist der genaue Gesetzestext zu finden:
http://www.vibe.at/misc/ecg.html
mfg chris