Raus mit Metin Kaplan!!!!

[Mory]

Hallo Tim,

Gestern hat das Verfassungsgericht entschieden,
dass Metin Kaplan, der aufgerufen hat möglichst
viele Deutsche umzubringen hier bleiben darf.
Ist das normal?

es bleibt Dir aufgrund eines in der Bundesrepublik geltenden Gesetzes unbelassen, Deine Meinungen über Metin ("... über der Türkei ohne Fallschirm ...", und was Du sonst noch in Deinen diversen Postings zu diesem Thema geäußert hast) abzugeben, weil Du Dich dabei auf die gesetzlich verbriefte MEINUNGSfreiheit berufen kannst.

Metin hingegen hat zu einer strafbaren Handlung aufgerufen und kann (wird) daher abgeurteilt werden, was bei der Schwere des Vergehens (je nach Anklage bis hin zu "Aufruf zum Völkermord") leicht mit einer eher längeren Gefängnisstrafe einhergeht - und dann musst Du lange nix mehr von ihm hören.

Er wird allerdings - genau wie Du oder ich oder sonst wer - nach den bestehenden Gesetzen der BRD behandelt, und das bedeutet: keine Tötung, keine Folter nach amerikanischem "Anti-Terror"-Vorbild (derzeit wird nachweislich bei über 1000 seit bald zwei Jahren ohne Gerichtsverhandlung inhaftierten Personen physische und psychische Folter durch die USA angewandt - auch eine Form von Terror, oder?), kein Konzentrationslager nach nazideutschem Vorbild, kein Arbeitslager nach kommunistisch-russischem [ein wenig vergangenem] oder chinesischem [noch gegenwärtigem] Vorbild, keine Auslieferung, wenn Folter oder die sichere Tötung des Ausgelieferten im Zielland zu erwarten ist; und es gelten noch einige weitere Einschränkungen.

Die Gesetze dieses Landes mögen manche wie ebendiesen Metin geradezu dazu aufrufen, sich hier zu benehmen wie Rotz am Ärmel und den Staat dabei noch kräftig auszunutzen (in Deutschland sind, sofern man nicht in der Kölner Gegend als Schwarzafrikaner in U-Haft kommt [weil man das manchmal unter ungeklärten Umständen nicht überlebt] Gefängnisse nämlich doch ein wenig angenehmer als die üblichen Folterhallen in der Türkei), und das darf Dich stören - STÖREN tut es mich auch.

ABER: _Ich_ begebe mich nicht auf Metins Niveau herab und antworte mit Gewaltandrohungen oder dem Aufruf dazu gegen ihn. Denn sonst bin ich ja nicht besser als er.

Und ich schlage Dir vor, um Deiner selbst willen, um Deiner Menschlichkeit willen und um der Demokratie willen, in der Du (wie ich ernsthaft vermute) nicht wirklich ungern lebst (mit anderen Worten: EGAL, woher Du stammst: wenn du legal hier wohnst, hast Du das Recht, hier zu wohnen und die demokratischen Gesetze in Anspruch zu nehmen), Deine Intelligenz nicht abzuschalten und Zeitungen mit großen Buchstaben und bunten Bildern nachzuplappern!

Es gibt andere, demokratische und rechtsstaatliche Möglichkeiten, und die müssen nur konsequent angewandt werden.

Metins Aufruf wird genauso verhallen wie der so vieler vor ihm, denn in Deutschland leben sehr _sehr_ wenige Menschen, die 'möglichst viele Deutsche' töten wollen, denn die hier lebenden sind entweder Deutsche (da nehme ich mal an, greift Metins Ansinnen EXTREM WENIG) oder Ausländer, die zumindest im Moment lieber hier und mit deutschen Gesetzen leben als in ihren Heimatländern - sonst wären sie wohl kaum da. Und diejenigen unter den Ausländern, die über Metins Worte nachdenken, kommen bald zum Schluss, dass sie durch Aktionen in seinem Sinne bald in einem Staat leben würden, der mindestens ebenso (oder sogar noch mehr) schlecht oder korrupt oder brutal oder demokratiefern ist wie der, aus dem sie stammen. Und das wollen ja nun die wenigsten, denn das würde ja bedeuten: keine Rechtssicherheit, kein Bleiberecht, keine Sprach- und Religionsfreiheit, keine Meinungsfreiheit und bald dann eben auch keine gut bezahlte Arbeit mehr. Und das will definitiv NIEMAND, der auch nur ein wenig nachdenkt.

ABER GENAU DAS WOLLEN LEUTE WIE METIN: unsere gemäßigte, demokratische Rechtsauffassung aushöhlen und uns zu Gewalttaten anstacheln, uns zu Gewalttätern machen, unseren Staat zu dem zu machen, was sie aus den USA bereits recht erfolgreich gemacht haben: einen Staat, der seine Bürger durch immer neue Ausnahmegesetze ständiger und umfassender Überwachung durch duzende sich gegenseitig abhorchende Geheimdienstabteilungen unterwirft und sich zum Polizeistaat wandelt. Einen Staat, der Unsummen von Geld für Kriege gegen angebliche und ausnahmslos selbsterzeugte Feinde (bei Osama bin Laden und Saddam Hussein weiß man es ja bereits: beide wurden durch den CIA "ausgebildet" und viele Jahre lang finanziert. Beim nächsten "erklärten Feind" der USA muss man nur ein wenig die Akten durchsehen, dann wird man ihn ebenfalls auf der CIA-Gehaltsliste finden. Wetten?) der USA ausgibt und sich damit seiner eigentlichen "Freund"-Staaten entledigt, weil immer mehr Menschen auch in Europa (abgesehen von deren Regierungen) merken, dass da etwas im Gange ist, was mit Friedenssicherung so wenig zu tun hat wie mit Selbstschutz. Einen Staat, der sich durch sein ständig wachsendes Misstrauen aus jeder Staatengemeinschaft herausisoliert. Das haben fast alle Staaten gemacht, die auf dem Weg in größenwahnsinnige Kriegsprojekte oder in Diktaturen waren... wir werden die USA schön beobachten (und ihren Werdegang bedauern).

Keine Macht den dem Terror!!!!

Stimmt. Als Terror (gegen einen Menschen), genauer gesagt: als vom Staat verübten Terror würde ich es ansehen, jemanden in ein Land abzuschieben, in dem er vom dortigen Staat getötet oder gefoltert wird.
Also: keine Macht solchem Terror. Sondern vielmehr: Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten gegen einen sich strafbar gemacht habenden Menschen (gleich welcher Herkunft). Metin wird durch seine Sprüche nicht mächtig, sondern inhaftiert.

Ach, und weil gerade bald September ist und dieser Monat ja durch die USA-staatlich verordnete Dauertrauer auf einen Tag und ein Ereignis reduziert ist, in dessen Folge der 'weltweite Kampf gegen den Terrorismus' fast jedem Staat das gern genutzte Argument und zugleich die scheinbar so hinreichende Grundlage zur Anwendung absolut unmenschlicher und auch gar nicht gegen die vermuteten (und nach wie vor nicht erwiesenen) Urheber jener Aktion gerichteten Aktionen und der Verpolizeistaatlichung gab, möchte ich noch anmerken, dass der Begriff "Terror" seit knapp zwei Jahren derart allumfassend und jedem Zweck dienlich gebraucht wird, um jegliche Volksgruppe niederzuknüppeln, um Arbeitskämpfe dumm zu polemisieren, um Zerstörungskriege gegen MENSCHEN und LANDFLÄCHEN quasi nicht existenter Staaten zu führen, um Vertreibungskriege gegen Menschen in einfach mal nicht anerkannten Staaten zu verschärfen und zu brutalisieren. ICH WIDERSPRECHE DIESER VERALLGEMEINERUNG VON TERROR! UND ICH WIDERSPRECHE DENEN, DIE SICH AUF SOLCHE FALSCHEN VERALLGEMEINERUNGEN STÜTZEN, UM OBIGE GEWALTTATEN ZU 'RECHTFERTIGEN'. Wenn überhaupt, dann sind oben angedeutete Gewalttaten Terror.

Metin ist kein Terrorist. Er ist ein Spinner, vielleicht ein gefährlicher, aber 'nur' ein Spinner (und so lange die USA ihn nicht finanzieren, bleibt er auch ungefährlich). Und er hat Gesetze der Bundesrepublik gebrochen und wird daher für einige Jahre in einem Gefängnis verschwinden. Niemand wird ihn freipressen. Und niemand wird sich in ein paar Wochen noch um sein dummes Geschwätz kümmern. Denn im Unterschied zu Bush hat Metin keine Macht, die ausreicht, einen Riesenmilitärapparat gegen Millionen von Menschen zu schicken und gleichzeitig mit seinen Geheimdienst-Aktivitäten dafür zu sorgen, dass (ach, wie komisch: schon wieder!) der neue erklärte "Enemy no. one" nicht erwischt wird und erfolgreich verschwindet, was verdammt nach einem deal stinkt.

Bush geht den Weg des Terrors, in dem er jeden nach Willkür als Terrorost bezeichnet und sich und sein brutales Vorgehen gleichsam heilig spricht.

Geh nicht mit ihm!

Mfg,
Mory

PS: Sorry, dass es ein wenig länger wurde.