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Hallo!
falsch! Das war nur ein Verwaltungsgericht. Aber so wie man Schily kennt wird es wohl vor dem Verfassungsgericht enden. Das dürfte noch locker ein Jahr dauern und noch viele Schlagzeilen in der BLÖD Zeitung produzieren.
Ob das so richtig ist, das gerade ein erklärter Feind der Demokratie von unseren - meiner Meinung nach richtigen - Gesetzen profitiert?
Das einzige Argument dafür ist, das man ja alle gleich behandeln muss und das Gesetz nicht nur für die "Guten" gilt. Ich meine das ist ein zutreffendes Argument, auch wenn es in diesem speziellen Fall schon extrem ist.
Dominik