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Hallo Heiner, Hallo denito,
Im Vergleich zur deutschen Verfassung ist die europäische nicht
"undemokratischer", da ja viele Elemente der deutschen Verfassung entnommen
wurde (..)
Naja, Demokratie definiert sich ja nicht durch Ähnlichkeit mit dem deutschen
Grundgesetz.
wie zum Beispiel die Kombination aus Volksvertretung (Europaparlament) und
Regierungsvertretung (Ministerrat).
Ein übliches System in föderalen Systemen, beispielsweise der Senat und
das Repräsentantenhaus in den USA.
Sicherlich hat dieses System seine Schwächen. Aber es hat auch seine
Stärken: Machtverteilung. Einseitige Entscheidungen seitens des Parlaments
bzw. des Ministerrats sind nicht möglich.
Eben. Ich kann auch auf abstrakter Ebende die Stärke des Ministerrates
und die Schwäche des Parlamentes verstehen. Die EU ist eben immer noch
ein Zwitterding zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Da viele sich
noch an Konzepte wie nationaler Souveranität klammern, ist es klar,
daß die Vertretung der Staaten stärker gewichtet ist, als die Vertretung
der Bürger. Langfristig wünsche ich mir jedoch die Stärkung der letzteren.
Diese Verfassung ist auch etwas wie die in Papier geschriebene aktuelle
EU-Innenpolitik mit all der Berücksichtigung potentieller Problemfelder.
Das Argument, große Länder wie Deutschland seien kleineren Ländern wie
Österreich unterrespräsentiert, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich
hat Deutschland eine enorme Macht in der EU. Nicht immer ist eine
mathematisch korrekt umgesetzte Repräsentration gerechter als die
"degressiv proportinale".
Jepp. Wenn man dort Gerechtigkeit herstellen will, ohne ein unüberwindbares
Übergewicht zugunsten der großen Staaten zu schaffen, muß man wohl mit
Lineal und Bleistift an die Europakarte gehen und gleich große (von der
Bevölkerung gleich große) Bezirke schaffen. Hey, wenn wir Bayern an
Östereich verschachern, ist unsere Stimme vielleicht mehr wert. :-)
Tim